Übergreifender Informationstext zu den Abteilungen des Parteivorstandes und den Kommissionen des Zentralkomitees
Zu den einzelnen Abteilungen / Kommissionen stehen Informationstexte bei den jeweiligen Gliederungspunkten zur Verfügung.
Informationstext zu den Abteilungen des Parteivorstandes (1948 bis 1956)
Die Kenntnisse über die tatsächliche Existenz und Arbeitsfähigkeit der Abteilungen des Parteivorstandes sind z.T. noch zu lückenhaft. Das liegt nicht nur an der Überlieferung. Die Arbeit des Apparates der KPD war sehr frühzeitig durch Einflussnahme der SED zum einen, zum anderen jedoch auch durch die praktischen Auswirkungen des zunehmenden Antikommunismus (seit 1951 / 1952 resp. 1954 zunehmend durch polizeiliche und juristische Maßnahmen) in der BRD erschwert. Häufige Umstrukturierungen und Personalwechsel waren ebenso die Folge wie die Stärkung der kommunistischen Parteien eigenen Tendenz zur "kryptischen" Arbeitsweise des Apparates.
1948
Abteilung Wirtschaft; Leiter: Ludwig Becker (Nordrhein-Westfalen) Abteilung Arbeit und Sozialpolitik; Leiter: Willi Pelz (Südbaden) Abteilung Organisation; Leiter: Willi Müller (Niedersachsen) Abteilung Parteisicherung; Leiter: Willi Grünert (Hamburg) Abteilung Schulung; Leiter: Max Schäfer (Nordrhein-Westfalen) Abteilung Werbung; Leiter: Alfred Drögemüller (Hamburg) Abteilung Ernährung und Landwirtschaft; Leiter: Julius Schätzle (Württemberg-Baden) Abteilung Landes- und Kommunalpolitik; Leiter: [Ludwig]Landwehr (Niedersachsen) Abteilung Presse und Information; Leiter: Josef Schleifstein (Nordrhein-Westfalen) Abteilung Frauen; Leiterin: Erika Buchmann (Württemberg-Baden) Abteilung Jugend; Leiter: [Hermann] Gautier (Niedersachsen) Abteilung Kasse; Leiter: Hein Raddatz (Nordrhein-Westfalen) Abteilung Geschäftsführung; Leiter: Peter Hochkeppler (Nordrhein-Westfalen)
1949
Org-Instrukteurabteilung (mit der Unterabteilung Kasse) Abteilung Kaderpolitik / Personalpolitische Abteilung Presseabteilung Abteilung Massenagitation und Kultur Abteilung Parteischulung und Parteierziehung / Abteilung Schulung und Werbung Abteilung Arbeit und Sozialpolitik (Organisation der Kriegsopfer, Rentner, Wohlfahrt etc.) Abteilung Staats-, Landes- und Gemeindepolitik (Organisation der Flüchtlinge, Fliegergeschädigten, Mieter) Abteilung Kommunalpolitik Abteilung politische Parteien und politische Massenorganisationen (CDU, FDP, SPD etc. und Friedensbewegung, Gesellschaft zum Studium der Sowjetunion, Helmut von Gerlach-Gesellschaft, VVN) Abteilung Wirtschaftpolitik Abteilung Landwirtschaft Frauenabteilung Jugendabteilung Geschäftsabteilung des Parteivorstandes Abteilung Verlagswesen (Zeitungsverlage) Abteilung Druckereien Abteilung Parteibetriebe Zentrale Parteikontrollkommission
1952
Abteilung Parteischulung; Erwin Porada (Stellvertreter des Leiters) - Sektor “Öffentliche Lektionen (Leiter: Erwin Porada, dafür ab Juli 1952 von der Arbeit im Sekretariat des Parteivorstandes befreit)
Abteilung Massenorganisation; Fritz Bäsel (Leiter bis Juli 1952, ab Juli Oppermann) - Sachgebiet Agitatorengruppen: Schulung, methodische Anleitung und Kontrolle der Agitatorengruppen, für diesen Zweck standen dem Sachbearbeiter Instrukteure zur Verfügung - Sachgebiet Innerparteiliche Materialien: Periodische Herausgabe von Schulungsmaterialien, “Handbuch des Agitators, Rededispositionen etc - Sachgebiet Massenmaterialien: Herausgabe von Broschüren, Flugschriften, Flugblättern und Streuzetteln, Sachgebiet Betriebs- und Wohngebietsgruppenzeitungen. Analyse, Anleitung, Belieferung mit “Rohmaterial” (Klischees: Texte und Bilder) - Sachgebiet Anschauliche Agitation: Herausgabe von Plakaten, Klebestreifen, Illustrationsdienst für Betriebs- und Wohngebietszeitungen; Aufbau einer Bildstellen (Fotos; politische Karikaturen) - Sachgebiet Kulturelle Massenarbeit: Versorgung mit Filmen; Vortragsdispositionen für Filmveranstaltungen; Herausgabe von Rahmenprogrammen und Material für Versammlungen, Kundgebungen und Feiern (Literatur und Noten)
Abteilung A(rbeit) und S(oziales): Hugo Paul (Leiter ab Febr. 1952)
Parteikontrollkommission / PKK
1955
PKK Kulturabteilung (sollte ab Jan. durch eine zu bildende Kulturkommission unterstützt werden ; verantwortlich auch für Schul- und Hochschulfragen) Kulturkommission beim Parteivorstand
1956
Beschluss des Arbeitsbüros v. 10.Mai 1956: “Begonnen wird sofort mit dem Ausbau der Jugend-Abteilungim PV, sowie mit der Schaffung der Jugendkommission in den Ländern und Kreisen.”
Leiter der Abteilung Agitation beim Parteivorstand: Willi Oppermann.
Informationstext zu den Kommissionen des Zentralkomitees (1956/ 1957 bis 1969/ 1971)
Bis zur Bildung des Sekretariates des Zentralkomitees 1960 erarbeiteten die Kommissionen des Politbüros ihre Arbeitspläne auf der Grundlage der Beschlüsse und Weisungen der führenden Gremien der Partei (Parteitag, Zentralkomitee und Politbüro), insbesondere auf der Grundlage des Perspektivplanes des Politbüros. Diese Arbeitspläne mussten vom Politbüro bestätigt werden. Die Ausführung wurde vom Sekretär des Politbüros laufend kontrolliert. Monatlich einmal sollten zudem die für die jeweiligen Kommissionen zuständigen Mitglieder des Politbüros in den Beratungen des Politbüros Bericht über die Arbeit der Kommissionen erstatten.
Die “Richtlinien für die Aufgaben und die Arbeit der Kommissionen beim Zentralkomitee” von 1963 (BY1/ 2637; Beschluss der Sitzung des Politbüros vom 23./24. Juli 1963) definierten die Kommissionen als Hilfsorgane der Parteiführung, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Parteitages, der Tagungen des Zentralkomitees, des Politbüros und des Sekretariates des Zentralkomitees arbeiteten. Sie sollten die Beschlüsse der Parteiführung umfassend vorbereiten sowie die Umsetzung der Beschlüsse organisieren und kontrollieren. Die Kommissionen sollten daher die Entwicklungen in ihrem Arbeitsgebiet intensiv verfolgen, analysieren und die Parteiführung darüber informieren. Die abzuleitenden Vorschläge der Kommissionen sollten sich in die Gesamtpolitik der Partei einordnen. Beschlussvorlagen der Kommissionen für das Politbüro oder das Sekretariat sollten den zu fassenden Beschluss enthalten, diesen begründen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle enthalten. Waren in der Information, der Vorlage Aufgabengebiete anderer Kommissionen betroffen, so sollte die Vorlage gemeinsam vorbereitet worden sein. Die Vorlagen mussten vom zuständigen Politbüromitglied bzw. Sekretär unterschrieben sein und durften keine Angaben enthalten zu Finanzfragen sowie Namen von befreundeten Massenorganisationen und Personen (diese Angaben waren nur mündlich in der Beratung vorzutragen). Vorlagen an das Politbüro waren bis jeweils Montag / 12.00 beim Büro des Politbüros (“Büro Gottfried”) auf (Ormig-)Platten einzureichen, Vorlagen an das Sekretariat mussten bis jeweils Donnerstag / 12.00 im “Büro Albert” in sechs Exemplaren vorliegen. Innerhalb und zwischen den Kommissionen sollte kollektiv beraten und koordiniert gearbeitet werden. Auf der Grundlage der Hinweise des Politbüros und / oder des Sekretariats des ZK zu den politischen Hauptproblemen hatten die Kommissionen Arbeitspläne zu erstellen, die im Sekretariat unter Beteiligung des zuständigen Politbüromitgliedes beraten und bestätigt wurden. Die Kommissionen sollten zudem Probleme vorschlagen, die im Arbeitsplan des Zentralkomitees behandelt bzw. gemeinsam mit anderen Kommissionen bearbeitet werden sollten.. Die Stellenpläne der Kommissionen wurden durch das Sekretariat festgelegt. Über den Einsatz politischer und technischer Mitarbeiter in Kommissionen fasste das Sekretariat jeweils Beschlüsse, die Leiter wurden vom Politbüro bestätigt. Die konkreten Arbeitsbereiche der Kommissionsmitglieder legten die jeweiligen Leiter fest. Leiter der Kommissionen waren für die Arbeit der Kommissionen gegenüber dem Politbüro und dem Sekretariat persönlich verantwortlich, regelmäßig mussten sie daher vor dem Sekretariat über die Erfüllung der Arbeitspläne und die Entwicklung der Kader berichten. Da die Mehrzahl der Mitglieder der Kommissionen in der Bundesrepublik arbeitete, sollten nach den Vollsitzungen des Politbüros jeweils auch Vollsitzungen der Kommissionen stattfinden.
1957
Im Juni 1957 bestanden bereits und wurden weitergeführt: Kaderkommission Sicherheitskommission Agitationskommission Sender 904
Neu gebildet wurden im Juni 1957: Organisationskommission Kommission Betrieb und Gewerkschaft Jugendkommission Kommission für Bündnisfragen (auch: Arbeit mit den Verbündeten) Kommission Bundes- und Landespolitik (auch: Staats- und Landespolitik) Parteikontrollkommission (auch: ZPKK) (Zentrale Technik)
Im Oktober 1957 wurde die SPD-Kommission gebildet.
um 1960 bis ca. 1962
Zentrale Parteikontrollkommission und Sicherheitsgruppe Organisations- und Kaderkommission (mit Kasse und Finanzen sowie Zentrale Technik) Gewerkschaftskommission Frauenkommission Agitationskommission Propagandakommission Bund-Land-Gemeindepolitik Bündnispolitische Kommission (auch Verbündetenkommission oder Bauernkommission benannt) Land- und Forstkommission Kulturkommission SPD-Kommission (und Apparat) Jugendkommission (und Apparat: u.a. Zentralbüro der FDJ) Rechtskommission Sender 904
Nachgeordnete Einrichtungen: Ernst-Thälmann-Schule Redaktion “Bulletin” Redaktion “Wissen und Tat” Redaktion “Freies Volk”
1962
OKK (mit Kasse und “Finanzkommission”) ZPKK und Sicherheitskollegium mit S.-Apparat Propagandakommission Agitationskommission Gewerkschaftskommission Frauenkommission Staat, Land und Gemeinden Jugendkommission Verbündete Organisationen Massenbewegungen Kommission Land und Forst (auch “Bauern” oder “Bündnis” genannt) Juristenkommission SPD-Kommission Sender 904
1963
Organisations- und Kaderkommission (mit Finanzkommission) Zentrale Parteikontrollkommission Propagandakommission Agitationskommission Gewerkschaftskommission Frauenkommission Kommission Land – Gemeinden Jugendkommission Kommission Verbündete Organisationen Kommission Land und Forst Juri-Kommission SPD-Kommission Sender 904
1965
Für 1965 sind Bestrebungen nachweisbar, über die Kommissionen, deren Besetzung und Aufgaben einen Überblick zu gewinnen bzw. Festlegungen zu treffen. Das lässt auf Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich schließen. Es wurde festgestellt, dass folgende Kommissionen existieren: Organisations- und Kaderkommission / OKK Agitationskommission mit dem nachgeordneten Sender 904 Propagandakommission Gewerkschaftskommission Jugendkommission Sportkommission Kommission Bauern und Bündnis Kommission Massenbewegungen SPD-Kommission Kommission für Landes- und Kommunalpolitik und Juristenkommission Kulturkommission Kommission Mittelstand
1965 / 1966
Organisations- und Kaderkommission / OKK Agitationskommission Sender 904 (abwechselnd als eigenständige Kommission oder als der Agitationskommission nachgeordnete Einrichtung bezeichnet) Propagandakommission Kommission Gewerkschafts- und Sozialpolitik Kommission Jugend und Sport Agrakommission Kommission Bündnis Kommission Massenbewegungen SPD-Kommission Kommission Staat, Land und Gemeinde (mitunter auch als Kommunalpolitik bezeichnet) Kulturkommission Juristen Mittelstand
ZPKK
Nachgeordnete Einrichtungen: Zeitschrift “Wissen und Tat” Ernst-Thälmann-Schule (Groß-Dölln), gehobene Funktionärslehrgänge Parteischule in Oderberg, Wochenlehrgänge für untere Funktionärsebene und Speziallehrgänge für Frauen, Jugendliche und Gewerkschaftsfunktionäre Parteischule in Üdersee (ab 1966) Parteischule in Woltersdorf / bei Berlin (ab 1966)
1969
Einstellung der Arbeit folgender Kommissionen am Sitz des ZK der KPD ab 01.Febr. 1969: Agitation, Propaganda, Gewerkschaft, SPD, Kultur, Bauern, Staat, Land und Juristen, Jugend und Massenbewegungen.
De facto gab es ab 1969 außer einer “Gruppe des Politbüros” und dem “Sender 904” keine arbeitenden Gremien der KPD mehr. Alle übrigen Strukturteile wurden gänzlich oder teilweise in die DKP überführt bzw. Strukturteile der DKP übernahmen die Zuständigkeitsbereiche. Sofern notwendig und möglich für den Aufbau der DKP, wurden der DKP auch die Akten des KPD-Apparates zugänglich gemacht.
Zentrale Parteikontrollkommission / ZPKK und Sicherheitsgruppe/ Sicherheitskollegium (“Engelhard”)
Keine eigenständige Überlieferung des Teilregistraturbildners ZPKK, siehe jedoch Gliederungspunkt 1.6.5. Anleitung und Berichterstattung der ZPKK unter Sekretariat des ZK sowie Protokolle der Sitzungen des Politbüros bzw. des Sekretariats des ZK.
- Aufgabe: Sicherung “der Einheit und Reinheit der Partei” (Basis: Statut der KPD; Richtlinien der PKK; Beschlüsse der Parteiführung) vor “feindlichen und moralisch verkommenen Elementen” - Erziehung von Mitgliedern, die nicht “aus Feindschaft die Parteidisziplin verletzten” - Durchführung der dafür notwendigen Untersuchungen und Verfahren
Bildung der Parteikontrollkommission (auch: ZPKK) im Juni 1957. Die im April 1957 bereits bestehende Arbeitsgruppe für Sicherheit des Sekretariats (vereinzelt auch Sicherheitskommission genannt) blieb zunächst noch selbstständig. Die Mitglieder der Kaderkommission des Sekretariats (siehe OKK) August (Stötzel), Franz, Adolf P(öffel) waren auch Mitglieder der Arbeitsgruppe für Sicherheit (auch Sicherheitskommission genannt). Dazu kamen noch Hanna und Adolf B . Der Arbeitsgruppe für Sicherheit wurden folgende Aufgaben zugeteilt: Überprüfung der Übersiedlungen in die DDR und ggf. der Notwendigkeit der Überführung in die SED; Durchführung von Parteiverfahren; Auswertung der Materialien über Aktionen des Feindes und Erarbeitung von Vorschlägen für Gegenmaßnahmen; Aufbau der Agentenkartei. Ab November 1957 wird bereits nur noch von einer offenbar in der ZPKK eingegliederten Sicherungsgruppe (in der DDR) und dem Sicherheitskollegium (in der BRD) gesprochen. Zuständig (spätestens ab November 1957 offenbar bereits für beide Kommissionen) war Otto Niebergall.
Die Bereiche Kader und Parteikontrolle der KPD sind aus der engen personellen und organisatorischen Anbindung / Verflechtung an den Apparat der SED nie wirklich entlassen worden. Die in diesen Bereichen geltenden Richtlinien der SED galten (ggf. leicht modifiziert, v.a. mit Hinblick auf die verstärkt notwendige Konspiration) auch im Apparat der KPD. August Stötzel (geb. 09.9.1898; zeichnete mit St.) wurde 1950 als Zuständiger für die “Verwaltung und Bearbeitung des Archivs der Parteikontrollkommission der KPD in Berlin” bestätigt (DY 30/ JIV 2/ 3/ 151, Beschluss des Sekretariats des ZK der SED). Erst im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Hamburger Parteitages der KPD 1954 wurden Kontrollkommissionen der KPD auf der Ebene der Länder und Kreise geschaffen. Die bereits vorher existierende Parteikontrollkommission wurde jedoch weiterhin nicht als Zentrale PKK bezeichnet. Mitte des Jahres 1955 trat eine eigene Richtlinie der KPD für die Arbeit der Parteikontrollkommissionen in Kraft, welche zusammen mit dem Parteistatut, den These des Hamburger Parteitages von 1954 und den Weisungen der Parteiführung die Arbeitsgrundlage bildete. Die Parteikontrollkommissionen sollten mit dem Verbot der KPD im Sommer 1956 ihre Tätigkeit einstellen. Die bisherigen Aufgaben der Parteikontrolle sollten die neuinstallierten Parteileitungen übernehmen. Der bisherige Apparat der Parteikontrolle scheint jedoch nicht oder nicht vollständig stillgelegt / aufgelöst worden zu sein. Bis Mitte des Jahres 1957 scheinen in einer Zwischenphase sowohl bisherige als auch neue Strukturen und Mitarbeiter der KPD in diesem Bereich tätig gewesen zu sein, zugleich ist ein stärkeres praktisches Agieren der entsprechenden Organe des zentralen SED-Apparates, vergleichbar der Zeit der Parteisäuberungen Anfang der 1950er Jahre, wahrscheinlich. Um die Mitte des Jahres 1957 begannen Überlegungen, die Parteikontrollorgane der KPD neu aufzubauen. In diesem Zusammenhang wird erstmalig von einer Zentralen Parteikontrollkommission beim ZK der KPD gesprochen, der 7 Mitglieder und 2 Kandidaten angehören sollten (DY 30/ IV 2/ 4/ 429 , Entwurf Stötzel mit Schreiben vom 7.6.1957 an Matern). 1958 wurde Stötzel als “Vertreter der ZPKK der KPD beim ZK der SED” bezeichnet. Es wird nicht deutlich, ob Stötzel innerhalb der ZPKK der SED arbeitet oder beim Sektor / Arbeitsbereich Kader des Arbeitsbüros KPD des ZK der SED (Hausmitteilung Arbeitsbüro / Kader vom 15.8.1958 an Büro des Politbüros der SED; BY 1/755) respektive Westabteilung in den späteren Jahren. Für die ZPKK der KPD arbeitete Hanna Melzer (sie zeichnete mit Me).
Das Statut der KPD verpflichtete die Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK) als Organ des Zentralkomitees zur Sicherung der Einheit und Reinheit der Partei durch Erziehung zur revolutionären Wachsamkeit im Kampf gegen fraktionelle Tätigkeit und feindliche Einflüsse. Die ZPKK war dem ZK rechenschaftspflichtig. Beschlüsse der ZPKK bedurften der Bestätigung durch das ZK bzw. das Politbüro oder das Sekretariat des ZK. Nur diese Gremien konnten der ZPKK Aufträge erteilen. Darüber hinaus war die ZPKK verpflichtet, im Rahmen der Festlegungen des Statutes und in Ausführung konkreter Parteibeschlüsse bzw. Auslegung der allgemeinen Beschlüsse zur Politik der Partei die erforderlichen Schlussfolgerungen für die Tätigkeit zu ziehen. In diesem Sinne führte sie Untersuchungen, in deren Folge von ihr Parteimitglieder zur Verantwortung gezogen wurden, welche sich sogenannter schwerster Verstöße gegen Beschlüsse der Partei, gegen das Statut oder die Leninschen Normen des Parteilebens schuldig gemacht hatten. Ergebnis solcher Untersuchungen waren mitunter auch umfangreiche Berichte, in denen der Parteiführung grundsätzliche Probleme ggf. mit Lösungsvorschlägen erläutert wurden. Die ZPKK entschied über Einsprüche gegen Beschlüsse von Bezirksorganisationen betreffend Ausschlüsse aus der Partei bzw. Parteistrafen. Sie befand über Wiederaufnahmeanträge Ausgeschlossener. Untersuchungen gegen Mitglieder des ZK und des PB waren der ZPKK ausschließlich nach Beauftragung durch das PB möglich. Die Sicherheit der Partei zu gewährleisten war ein weiteres Tätigkeitsfeld. Dem Sicherheitskollegium (ab 1960 als Sicherungsgruppe in der ZPKK) unterstand der S-Apparat (Sicherheitsapparat), der 1958 ca. 300 Mitarbeiter (ohne Informanten) hatte und v.a. aus dem Kaderbestand der früheren Kontrollkommissionen aufgebaut worden war. Der S-Apparat arbeitete auf Eigeninitiative und konspirativ entsprechend der allgemeinen politischen und sicherheitspolitischen Vorgaben der Parteiführung bzw. auf entsprechende konkrete Weisungen des Politbüros (wenn es das ganze Bundesgebiet bzw. landesgrenzenüberschreitende Angelegenheiten betraf) bzw. der Landes- / Bezirksleitungen der Partei (bei regional begrenzten Aufträgen, in diesen Fällen war der S-Apparat den regionalen Leitungen auch berichtspflichtig). Direkte Verbindung zwischen den Landes- / Bezirksleitungen und dem S-Apparat bestanden lediglich zwischen den 1. Sekretären und den jeweiligen Landes- / Bezirksbeauftragten des S-Apparates. Regelmäßig erstellte der S-Apparat für das Politbüro Berichte über Aktivitäten und Verhalten der Polizei, für den öffentlichen Gebrauch wurden sogenannte “Agentenlisten” erarbeitet. Für den parteiinternen Gebrauch wurden “Warnlisten” (des “Agententums” Verdächtige, die es zu isolieren galt) und (ausschließlich für die Kaderabteilung) “Listen zum Schutz von Genossen und Partei” (Mitglieder, die nicht illegal eingesetzt werden konnten) zusammengestellt. Über alle Einträge in die vorgenannten Listen hatte die ZPKK zuvor zu beraten. Der Sicherungsgruppe waren alle erreichbaren Informationen und Unterlagen zuzuleiten über Versuche der politischen Gegner, die Organisation kennenzulernen, zu beeinflussen oder zu unterwandern. Ausgewertet wurden dafür zum Beispiel alle Unterlagen über polizeiliche Maßnahmen sowie Prozesse gegen Mitglieder der KPD bzw. Vorfeldorganisationen. Da der Sicherheitsaspekt sehr bedeutsam war, erhielt die ZPKK diese Akten sogar vor der Juristen-Kommission. Für die von dieser Kommission zu leistende Arbeit, wollte die ZPKK in der Regel lediglich Abschriften der für relevant erachteten Prozessunterlagen (dazu gehörten gerichtliche Beiakten nach Auffassung der ZPKK z.B. nicht) zuleiten. In der Praxis führte diese Kompetenzstreitigkeit wahrscheinlich zur Zersplitterung der Ablage von Prozessunterlagen, die eigentlich ausschließlich im “Archiv” der Juristen-Kommission aufbewahrt werden sollten (Sekretariat 19.3.1962, BY1/ 3001). ZPKK und Sicherungsgruppe erarbeiteten zudem offensichtlich Unterlagen für die Ausbildung der Schüler der Einjahreslehrgänge an der Parteischule in konspirativen Arbeitstechniken. Die Einzelheiten der Arbeit der ZPKK regelten Richtlinien (siehe Beschlüsse des ZK, des PB und des Sekretariates u.a. BY 1/ 2650). 1963 gehörten der ZPKK 9 Mitglieder und Kandidaten an. Kandidaten nahmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Das Politbüro und das Sekretariat des ZK waren berechtigt, sogenannte politische Mitarbeiter bei der ZPKK einzusetzen. Bei den Bezirksleitungen waren Beauftragte der ZPKK tätig, die der Anleitung und Kontrolle sowohl der ZPKK als auch der jeweiligen Bezirksleitung unterstanden. Diese Beauftragten sollten beiden Gremien Vorschläge für Untersuchungen und Parteiverfahren unterbreiten. Darüber hinaus konnte die ZPKK für Recherchen weitere Beauftragte einsetzen. Über die in den Parteiorganisationen beschlossenen, von den Kreis- bzw. Bezirksleitungen bestätigten Parteistrafen und Ausschlüsse, mussten die Bezirksleitungen die ZPKK in Kenntnis setzen.
1957
Otto Niebergall (“Kilian”; Vorsitzender) Mitglieder: Heinrich Holzer August Stötzel Ernst Harter Paul Niessen Sepp Wimmer Paul Andres
Kandidaten Ewald Sailer Dora Gassmann Weiter genannt: Franz Obermanns (“arbeitet im Rahmen der Kader-Kommission”; Bemerkung: F.O. war bereits 1949 in der Kaderabteilung des Parteivorstandes für Sicherheitsfragen verantwortlich)
1960
Heinrich Holzer (Bert) Ernst Harter Moritz; Stellvertreter Vorsitzende der ZPKK August Stötzel Karl Müller (Kurt) Sepp Wimmper Emil Konhäuser (Egon) Herta Dürbeck (Amanda) Franz Obermanns (Norbert) Hasso Kolotzey (Hajo) Martin Kalb SED; seit 1958 in ZPKK Otto Hertel Inge Helmsdorf (Sixtus); technische Mitarbeiterin Marianne Ziegler; technische Mitarbeiterin
1962
Heinrich Holzer August Stötzel Ernst Harter Karl Müller Franz Obermanns Ernst Buschmann Martin Kalb Hasso Kolodzey Otto Hertel Harry Schmitt Josef Wimmer Inge Helmsdorf Marianne Ziegler
1963
Otto Niebergall (Kilian); Vorsitzender) Heinrich Holzer (Bert) Ernst Harter (Moritz) Karl Müller (Kurt) Franz Obermanns (Norbert) Hasso Kolodzey (Hans) Harry Schmitt (Lutz)
1965
Abberufung von Fritz Steinbach Berufung von Günther Weiß als Mitglied (vorher in der Jugendkommission des ZK, seit Mitte 1964 bereits persönlicher Mitarbeiter von Otto Niebergall) Berufung von Manfred Steiger als Kandidat

Für die Abteilungen / Kommissionen wurden Tarnbezeichnungen verwendet - siehe Informationstext "Klarnamenschlüssel".

Juristen-Kommission (bis 1964 “Peter” / ab 1965 “Walser”)
Mitunter auch als Rechts-Kommission bzw. Justiz-Kommission oder Juri bezeichnet. (siehe auch: Kommission Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik)
Bereits 1953 ist die Abteilung Staat, Land und Gemeinden im Parteivorstand nachweisbar. Zu dieser Abteilung gehörte auch der Sektor Juristen, der im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Verbot der KPD und der verstärkten juristischen Verfolgung von Mitgliedern der KPD de facto zu einer eigenständig handelnden Kommission wurde. Diese Entwicklung fand im Juli 1960 mit der Bildung der Kommission Bundes- und Gemeindepolitik und der Kommission für Rechtsfragen ihren Abschluss. 1963 wurde die Kommission für Rechtsfragen wieder zusammengelegt mit der Kommission Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, in der die Juristen einen eigenen Bereich bildeten. Dieser Bereich scheint jedoch die Selbständigkeit einer Kommission behalten zu haben, denn neben der offiziellen Bezeichnung “Sektor” ist “Kommission Juristen” gängiger Sprachgebrauch geblieben. Beides, Selbstständigkeit wie organisatorische Einheit mit dem Bereich Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik findet deutlichen Ausdruck in der sprachlichen Aufwertung beider Bereiche – statt “Sektoren” heißen sie bereits 1964 “Abteilungen”. Bis 1960 war der Schwerpunkt der Tätigkeit fast ausschließlich auf medienwirksame Entlarvung der gegen Kommunisten gerichteten Untersuchungen und Prozesse als “Gesinnungsstrafrecht” gerichtet. Zahlreiche Angeklagte wurden direkt juristisch betreut. Diese Betreuung bestand in der Regel in der Vorgabe von allgemeinen und fallbezogenen Verhaltensregeln, durch die Angeklagten und deren Verteidiger zu politisch aktiverem Auftreten bei polizeilichen Vernehmungen und Prozessen motiviert werden sollten. In der Regel wurden “fortschrittlich eingestellte” Pflichtverteidiger als ausreichend erachtet, auch um Kosten zu sparen. Wahlverteidiger wurden lediglich bestellt, wenn die Bedeutung des Falles das erforderte. In diesen Fällen wurden auch detailliert sogenannte “Prozesslinien” für die Verteidigung erarbeitet. Die Angeklagten und deren Angehörige wurden zudem im Rahmen der sogenannten Solidaritätsarbeit (Soli) unterstützt, die die Juristen-Kommission anleitete. Zur praktischen Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen standen in den Bezirksleitungen sogenannte “Soli-Männer” zur Verfügung. Ab 1962 sollten diese durch Soli-Kommissionen ersetzt werden, denen u.a. der für das Gebiet zuständige Jurist und der Sekretär eventuell bestehender Länderkomitees zur Wahrung demokratischer Rechte angehören sollten. Diese Soli-Kommissionen waren sowohl den jeweiligen Bezirksleitungen als auch der Juristen-Kommission des ZK unterstellt. Ab 1961 kam als Arbeitsgebiet die Verteidigung der demokratischen Rechte (“gegen Notstandsgesetzgebung”) hinzu. Die in der BRD tätigen Mitarbeiter wurden in drei “Gebieten” organisiert: Nord (Hamburg; Bremen; Schleswig-Holstein), Mitte (Nordrhein-Westfalen) und Süd (Hessen; Rheinland-Pfalz; Baden-Württemberg; Saar; Bayern). Die bestehenden Länderkomitees zur Wahrung demokratischer Rechte (1962 in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen) wurden verstärkt darauf orientiert, eigene stark öffentlichkeitswirksame Initiativen zu entwickeln nicht nur für die Solidaritäts- und Amnestiebewegung für politisch Verfolgte, sondern zunehmend für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen rechte in der BRD. Infolge der allgemeinen Entwicklung in der BRD verlor ab Mitte der 1960er Jahre die juristische und politische Betreuung von Prozessen gegen Mitglieder der KPD den Charakter eines Arbeitsschwerpunktes. 1968 stellte sich dadurch schließlich die Frage nach der Notwendigkeit der weiteren Existenz einer kollektiv arbeitenden Juristengruppe. In diesem Zusammenhang wurden Vorschläge gemacht, die der Juristen-Gruppe folgende Arbeitsschwerpunkte zuwiesen: verstärkte beratende Tätigkeit bei Verfahren gegen Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition; theoretische Arbeit zu Staats- und Rechtsproblemen (Beratung der Partei und Veröffentlichungen) mit Bezug auf Kampf um Demokratie (gegen Missbrauch der Rechtsordnung, für juristisch-politische Alternativen), sozialen Fortschritt und Frieden; weiteres Eintreten gegen politisches Strafrecht, für Amnestie und Aufhebung des KPD-Verbotes (im Rahmen des Amnestieausschusses); beratende Tätigkeit bei den auch künftig erwarteten einzelnen Prozessen gegen Kommunisten. - Verstärkung der Bewegungen für eine politische Amnestie, für die Legalität der KPD, gegen Notstandsgesetze, für die Entfernung der belasteten Naziverbrecher aus dem Staatsapparat (insb. Justiz) - Organisatorische und konzeptionelle Unterstützung der Verteidigung verfolgter KPD-Mitglieder, v.a. durch: regelmäßige Beratungen mit den im juristischen Apparat und den Komitees tätigen KPD-Mitgliedern; Ausarbeitungen für entsprechende legale Veranstaltungen etc.; Ausarbeitung von “Linienführungen” bei den wichtigsten Prozessen, möglichst mit persönlichen Beratungen mit den Angeklagten (auf konsequent parteimäßiges Verhalten hinwirken) und Anleitungen für die in den Prozessen tätigen “Genossen Juristen” (für offensiv politisches und weniger “formal-juristisches Herangehen” der Rechtsanwälte einsetzen); Führen der Verfolgtenkartei und der Inhaftiertenlisten - Ausarbeitung gemeinsamer Maßnahmepläne und Argumentationen in der Arbeitsgruppe SED / KPD und enge Zusammenarbeit mit dem Komitee zum Schutz der Menschenrechte in der DDR, für Protest- und Solidaritätsbewegungen in der DDR und international mit der Volkssolidarität der DDR - Erarbeitung von Analysen, Stellungnahmen etc. zu bundesdeutschen Gesetzen, zu Urteilen - Ausarbeitung von Alternativvorschlägen auf rechtspolitischem Gebiet (ggf. mit Hilfe der wissenschaftlichen Einrichtungen in der DDR) - Betreuung für juristische Studien ausgewählter junger Kader - Erarbeitung von Lebensbildern über die in der BRD politisch Verfolgten, Material für Enthüllungskampagnen über Gesetzeswillkür und Gesinnungsjustiz und sonstige für publizistische Zwecke in der DDR und der BRD nutzbare Materialien
Für die von dieser Kommission zu leistende Arbeit, wurden dem Politbüro der KPD, u.a. von den Komitees zur Verteidigung demokratischer Rechte, Anklageschriften u.ä. Unterlagen übermittelt. Das Büro des Politbüros leitete diese Unterlagen zuerst der ZPKK zu. Die ZPKK wollte der Juristengruppe in der Regel lediglich Abschriften der von ihr für relevant erachteten Prozessunterlagen (dazu gehörten gerichtliche Beiakten nach Auffassung der ZPKK z.B. nicht) zuleiten, da sie diese Unterlagen vorrangig unter dem Aspekt “Sicherheit der Partei” auswertete und aus den selben Gründen strenger separieren wollte . In der Praxis führte diese Kompetenzstreitigkeit wahrscheinlich zur Zersplitterung der Ablage von Prozessunterlagen, die eigentlich ausschließlich im “Archiv” der Juristen-Kommission aufbewahrt werden sollten (Sekretariat 19.3.1962, BY1/ 3001).
1960
Grete Thiele Karl Pfannenschwarz Bernhard Marnowski Kurt Wondra Hermann Birkendahl Erwin Siemantel Elfriede Neubauer; technische Mitarbeiterin Anni Gerlach; technische Mitarbeiterin Elfriede (Friedel) Urban (Lotte) ; technische Mitarbeiterin
1962
Hans Martens Karl Pfannenschwarz Kurt Wondra Bernhard Marnowski Anni Gerlach Frieda Winterstein
1963
Karl Pfannenschwarz (Karl) Kurt Wondra (Kurt)
1965
Grete Thiele (Hilde); Leiterin (zugleich Leiterin der Kommission für Landes- und Kommunalpolitik) 3 Juristen in Berlin (u.a. Pfannenschwarz) nichtbenannte Anzahl ehrenamtlicher Mitarbeiter in der BRD
1968 / 1969
Pfannenschwarz Martens Wondra Birkendahl
Im Dezember 1968 wurde vorgeschlagen, die Kommission Juristen umzubenennen in Arbeitsgruppe Juristen. Dieser Arbeitsgruppe, welche letztlich nicht mehr im Apparat des ZK der KPD arbeitete, sondern personell z.T. in den der DKP überführt wurde) sollten angehören: Hans Martens, Kurt Wondra (der am Sitz des ZK der KPD in Berlin bleiben sollten) und 4 weitere Mitarbeiter. Für einen sogenannten Erweiterten Mitarbeiterkreis sollten ggf. junge Juristen gewonnen werden zur Mitarbeit in Diskussionszirkeln und konkreten Projekten. Der von der Kommission Juristen betreute Amnestie-Ausschuss sollte weiter arbeiten für die Aufhebung des KPD-Verbotes und eine Reform des Strafrechtes. Die “Komitee-Bewegung” (siehe auch Bestand BY4 / Hamburger Komitee) sollte personell verstärkt werden. Diese ursprünglich zur Verteidigung von Kommunisten gebildeten Komitees sollten sich zu einer effektiven Solidaritätsbewegung für alle verfolgten Demokraten entwickeln. Diese neue Aufgabe sollte sich ggf. auch in anderen Namen wiederspiegeln (so wurde z.B. für die in Nordrhein-Westfalen tätige “Schutzgemeinschaft für verfolgte Kommunisten und des Kommunismus Verdächtige” der Name “Demokratische Schutzgemeinschaft” vorgeschlagen).

Bitte beachten Sie den Informationstext unter 2.10. Abteilung / Kommission Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Die Ablagen zur Anleitung und Berichterstattung der Organisations- und Kaderkommission sowie der Zentralen Parteikontrollkommission und der Kommission Juristen unterlagen noch strengeren Geheimhaltungsregelungen als üblich, zudem betrafen diese Informationen ein wesentliches Arbeitsfeld des Sekretariates, die Kaderbetreuung. Daher wurden im Sekretariat diese Informationen zur Arbeit mit Kadern als "Ablage Kader" bzw "Ablage Organisations- und Kaderangelegenheiten" zusammengefaßt, siehe Sekretariat des ZK unter: 1.6.5. Organisations- und Kaderangelegenheiten.