28 Titel
DC 20-I/4/848
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1. Sitzung des Präsidiums des MR vom 15. Nov. 1963
Enthält:
Beschlußprotokoll
Anlage 1: Beschluß über Maßnahmen, die sich für Herrn Burmeister, Herrn Maron, Herrn Prof. Dr. Lemmnitz und Herrn Plenikowski aus der Entbindung von Funktionen ergeben
Anlage 2: Beschluß über die Ernennung des Ministers des Innern Friedrich Dickel zum Generalleutnant der Deutschen Volkspolizei (einschließlich Materialien)
Anlage 3: Beschluß über die Festlegung der Dienstbezüge des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des MR (einschließlich Materialien)
Anlage 4: Beschluß über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (Hellwig u. a.) (einschließlich Materialien)
Anlage 5: Beschluß über die Konzeption für den Standpunkt der DDR hinsichtlich oder Vertragspreise und der Transporttarife zwischen den Mitgliedsländern des RGW (einschließlich Materialien)
Anlage 6a: Direktive für das Auftreten des Ministers für Verkehrswesen auf der Delegationsleiterberatung der Ständigen Kommission für Transport des RGW zur Frage der Überprüfung der Tarife und Entgelte für Transportleistungen in Warschau vom 19.-21. Nov. 1963 (einschließlich Materialien)
Anlage 6b: Direktive für das Auftreten des Ministers für Verkehrswesen auf der Delegationsleiterberatung der Ständigen Kommission für Transport des RGW zur Frage der Bildung des Gemeinsamen Güterwagenparks in Warschau vom 19.-21. Nov. 1963 (einschließlich Materialien)
Materialien zur Vorbereitung der Sitzung
Aufstellung der beim MR bestehenden Kommissionen, Ausschüsse u. a. mit ständiger Aufgabenstellung
Beschlußentwurf über Ehrenpensionen
Protokollauszug zum Beschluß über Anforderungen an Vorlagen für den MR
Rededisposition des Vorsitzenden des MR für die erste Sitzung des PMR am 15. Nov. 1963
1963
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2. Sitzung des Präsidiums des MR vom 21. Nov. 1963
1963-1963
DC 20-I/4/849
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Dokumente zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußprotokoll der 2. Sitzung
Anlage A: Tagesordnung der 2. Sitzung
Anlage B: Anwesenheitsliste der 2. Sitzung
Anlage C: Verordnung zur Aufhebung der Verordnung - Disziplinarordnung für Richter
Anlage D: Beschluß über die Bestätigung des Leiters der Abteilung Werkzeugmaschinen und Gerätebau der Staatlichen Plankommission
Anlage E/1: Beschluß über die Gewährung einer Ehrenpension für Herrn Walter Kampfrad
Anlage E/2: Beschluß über die Gewährung einer Ehrenpension für Herrn Paul Bergmann
Anlage F: Beschluß über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen
Anlage G: Beschluß über die Bestätigung als Mitglied des Direktoriums der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Anlage H: Beschluß über die Durchführung von Verhandlungen zur Präzisierung der gegenseitigen Lieferungen an kompletten Anlagen zwischen der DDR und der UdSSR im Zeitraum von 1965-1970
Anlage 1: Beschluß über den Bericht über den Stand und Verlauf der Hackfruchternte der Herbstbestellung und das Ziehen der Herbstfurche
Anlage 2: Beschluß über den Abschluß der 1. Ausbaustufe des Überseehafens Rostock
Anlage 3: Beschluß zum Bericht über die Erfüllung des Beschlusses des MR zur vorrangigen Sicherung des Aufbaues von Leuna Werkteil II
Beschluß über die komplexe Vorplanung der Technischen Hochschule für Chemie Leuna-Merseburg
Anlage 5: Beschluß zur Bestätigung der Vorplanung für das Investitionsvorhaben "Plauener Gardine, Plauen" - Rekonstruktion und Erweiterung
Anlage 6: Beschluß über Grundsätze für den Aufbau der Bilanzpyramide als Bestandteil des einheitlichen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft
Anlage 7: Beschluß zur Bestätigung des Protokolls über die technische Unterstützung der DDR durch die UdSSR beim Ausbau des Eisenhüttenkombinates Ost
Anlage 9: Beschluß über die Durchführung der Abkommensverhandlungen für das Jahr 1964 für das kapitalistische Ausland
1963
DC 20-I/4/850
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Dokumente zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Anlage 10: Beschluß über das Messe- und Ausstellungsprogramm des Außenhandels der DDR im Ausland für das Jahr 1964
Anlage 11: Beschluß zur Ordnung über die Verantwortungsbereiche bei der Organisierung von Ausstellungen und Messebeteiligungen des Außenhandels der DDR im Ausland, in Westdeutschland und in Westberlin
Anlage 12: Beschluß über den Abschluß von Abkommen zwischen der Regierung der DDR und Regierungen sozialistischer Länder über die kulturelle Zusammenarbeit
Anlage 13: Beschluß zur Verordnung über das Statut des Ministeriums für Kultur
Anlage 14: Beschluß zur Verordnung über die Besteuerung der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen der Landwirtschaft sowie über die Steuern und die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten
Anlage 15: Beschluß über die Entsendung einer Delegation des Amtes für Jugendfragen nach Finnland zur Staatlichen Kommission für Jugendarbeit
Anlage 16: Beschluß über die Herausgabe vorläufiger Richtwerte zu Hauptaufgaben der ökonomischen Entwicklung im Jahre 1965
Anlage 17: Beschluß über politisch-ideologische sowie ökonomisch-organisatorische und kadermässige Maßnahmen, die den vollen Einsatz der veterinärmedizinischen Kräfte der Wissenschaft und Praxis bei der Leitung nach dem Produktionsprinzip gewährleisten.- Änderung des Beschlusses durch Beschluß vom 27. Apr. 1967
Anlage 18: Beschluß über die Zusammensetzung der DDR-Sektion des Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsausschusses
Anlage 19: Beschluß über die Zusammensetzung der Delegationen der DDR in den Ständigen Kommissionen des RGW für Maschinenbau, Friedliche Anwendung der Atomenergie, Schwarzmetallurgie, Geologie, Leichtindustrie und Lebensmittelindustrie
Anlage 20: Beschluß zur Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften
Protokollauszüge
1963
DC 20-I/4/851
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Vorbereitung der Sitzung
Anlage I/1: Beschlußentwurf zur Verordnung über die Aufhebung der Verordnung - Disziplinarordnung für Richter
Anlage I/2: Beschlußentwurf über die Bestätigung des Leiters der Abteilung Werkzeugmaschinen und Gerätebau der Staatlichen Plankommission
Anlage I/3a: Beschlußentwurf auf Gewährung einer Ehrenpension für Herrn Walter Kampfrad
Anlage I/3b: Beschlußentwurf auf Gewährung einer Ehrenpension für Herrn Paul Bergmann
Anlage I/4: Beschlußentwurf über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen
Anlage I/5: Beschlußentwurf über die Bestätigung als Mitglied des Direktoriums der Internationalen Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit des Herrn Georg Kulessa
Anlage II: Beschlußentwurf über die Durchführung von Verhandlungen zur Präzisierung der gegenseitigen Lieferungen an kompletten Anlagen zwischen der DDR und der UdSSR im Zeitraum von 1965-1970
Anlage III/1: Beschlußentwurf über die Verleihung des Ehrentitels "Verdienter Techniker"
Anlage III/2: Beschlußentwurf über die Auszeichnung von 40 Ärzten mit dem Titel "Verdienter Arzt des Volkes" und 44 weitere Angehörige des Gesundheitswesens mit der "Hufeland-Medaille"
Anlage 1a: Bericht über den Stand und den Verlauf der Hackfruchternte, der Herbstbestellung und der Ziehung der Herbstfurche
Anlage 1b: Bericht über den Stand der Erfüllung des Staatlichen Aufkommens in der tierischen und pflanzlichen Produktion
Anlage 2a: Bericht über die Planerfüllung Monat Okt. auf den volkswirtschaftlich wichtigsten Bauvorhaben der Liste A entsprechend dem Ministerratsbeschluß vom 19. Dez. 1962
Anlage 2b: Vermerk über die Kontrolle des Staatsplanvorhabens Kraftwerk Vetschau
Anlage 2c: Bericht über die Kontrolltätigkeit der Organe der Arbeiter- und Bauern-Inspektion an den volkswirtschaftlich wichtigsten Vorhaben
1963
DC 20-I/4/852
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über den Abschluß der 1. Ausbaustufe des Überseehafens Rostock
Bericht an den MR über die Erfüllung des Beschlusses des MR zur vorrangigen Sicherung des Aufbaues Leuna Werkteil II vom 19. Dez. 1962 - 30. Sept. 1963
Beschlußentwurf über die komplexe Vorplanung der Technischen Hochschule für Chemie Leuna-Merseburg
1963
DC 20-I/4/853
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Vorschlag zur Bestätigung der Vorplanung für das Investitonsvorhaben VEB Plauener Gardine, Rekonstruktion und Erweiterung
Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften mit dem dazugehörigen Musterstatut sowie mit der 1. Durchführungsbestimmung
1963
DC 20-I/4/854
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Konzeption für den Aufbau der Bilanzpyramide als Bestandteil des einheitlichen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft
Beschlußentwurf zur Bestätigung des Protokolls über die technische Unterstützung der DDR durch die UdSSR beim Ausbau des Eisenhüttenkombinates Ost vom 18. Juli 1963
1963
DC 20-I/4/855
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über den Rekonstruktionsplan der Betonindustrie 1964-1965
Beschlußentwurf über den Organisationsplan für die Durchsetzung des Beschlusses des MR vom 14. Juni 1963 "über die Anwendung der Grundsätze des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen"
1963
DC 20-I/4/856
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über die Durchführung der Abkommensverhandlungen für das Jahr 1964 für das kapitalistische Ausland
Beschlußentwurf über das Messe- und Ausstellungsprogramm des Außenhandels der DDR im Ausland für das Jahr 1964
Beschlußentwurf zur Ordnung über die Verantwortungsbereiche bei der Organisierung von Ausstellungen und Messebeteiligungen des Außenhandels der DDR im Ausland, in Westdeutschland und in Westberlin
Schriftwechsel
Beschlußentwurf über Maßnahmen zur Verstärkung der Importkontrolle
Beschlußentwurf über den Vertragsabschluß mit der Republik Kuba über die Lieferung von kompletten Mühlenanlagen auf Kredit
Beschlußentwurf zum Abschluß von Abkommen zwischen der Regierung der DDR und Regierungen sozialistischer Länder über die kulturelle Zusammenarbeit
1963
DC 20-I/4/857
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über die Weiterentwicklung des Wagenladungs-Knotenverkehrs in der DDR
Beschlußentwurf über die Verordnung über das Statut des Ministeriums für Kultur
Entwurf einer Verordnung über die Besteuerung der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen der Landwirtschaft sowie über die Steuern und die Sozialversicherung ihrer Beschäftigten
Beschlußentwurf über die Entsendung einer Delegation des Amtes für Jugendfragen nach Finnland zur Staatlichen Kommission für Jugendarbeit
Beschlußentwurf über die Herausgabe vorläufiger Richtwerte zu Hauptaufgaben der ökonomischen Entwicklung im Jahre 1965
Beschlußentwurf über politisch-ideologische sowie ökonomisch-organisatorische und kadermäßige Maßnahmen, die den vollen Einsatz der veterinärmedizinischen Kräfte der Wissenschaft und Praxis bei der Leitung nach dem Produktionsprinzip gewährleisten
Beschlußentwurf über die Zusammensetzung der DDR-Sektion des Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsausschusses
Beschlußentwurf über die Zusammensetzung der Delegationen der DDR in den Ständigen Kommissionen des RGW für Maschinenbau, Friedliche Anwendung der Atomenergie, Schwarzmetallurgie, Geologie Leichtindustrie, Lebensmittelindustrie
1963
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3. Sitzung des Präsidiums des MR vom 5 Dez. 1963
1963-1963
DC 20-I/4/858
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Dokumente zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußprotokoll
Anlage A: Tagesordnung der 3. Sitzung
Anlage B: Anwesenheitsliste der 3. Sitzung
Anlage C: Beschluß zur Aufhebung des Beschlusses über Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der DDR (einschließlich Materialien)
Anlage D: Beschluß über die Bestätigung des Leiters der Gießerei- und Schmiedeindustrie der DDR (einschließlich Materialien)
Anlage E: Beschluß über die Bestätigung als Experte im Sekretariat des RGW in der Abteilung Erdöl- und Gasindustrie (einschließlich Materialien)
Anlage F: Beschluß über die Bestätigung als Gruppenleiter für die Abteilung Erdöl- und Gasindustrie (einschließlich Materialien)
Anlage G: Beschluß über die Bestätigung als Experte in der Abteilung Methodologie und ökonomische Forschung des RGW, Arbeitsgruppe ökonomische Analyse
Anlage H: Bestätigung des Leiters der Abteilung Lebensmittelindustrie der Staatlichen Plankommission
Anlage I: Beschluß über die Berufung als Handelsrat der DDR in der Republik Guinea
Anlage K: Beschluß über die Bestätigung des Stellvertreters des Ministers für Verkehrswesen für den Bereich Bau und Unterhaltung der Verkehrsanlagen
Anlage L: Beschluß über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (Heinrich-Heine-Preis 1963) (einschließlich Materialien)
Anlage M: Beschluß über die Grundsätze für die einheitliche Arbeitszeitregelung auf Großbaustellen (einschließlich Materialien)
Anlage N: Beschluß über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (Bergmann u. a.)
Anlage O: Beschluß über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (Prof. Burghardt und Fritz Lange) (einschließlich Materialien)
Anlage P: Beschluß über die Abberufung des Stellvertreters des Ministers für Kultur - Bereich Film (einschließlich Materialien)
Anlage Q: Beschluß über die Besetzung der Funktion des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Frankfurt/Oder (einschließlich Materialien)
Anlage R: Beschluß über die Verlegung der VII. Konferenz der Minister für Gesundheitswesen sozialistischer Länder (einschließlich Materialien)
Anlage S: Beschluß über die Bestätigung als Experte im Sekretariat des RGW Abteilung Leichtindustrie für das Gebiet Methodische Fragen der Leichtindustrie (einschließlich Materialien)
Anlage T: Beschluß über die Bestätigung von Experten im Sekretariat des RGW (einschließlich Materialien)
Anlage U: Beschluß über die Bestätigung der veränderten Besetzung von Funktionen der Stellvertreter des Ministers der Finanzen (einschließlich Materialien)
Anlage V: Beschluß über die Bestätigung des Leiters der Abteilung Bauwesen der Staatlichen Plankommission (einschließlich Materialien)
Anlage W: Beschluß über die Verleihung des Ehrentitels "Verdienter Techniker des Volkes" 1963 (einschließlich Materialien)
Anlage X: Beschluß über die Veränderung des EVP des Haushaltkühlschrankes "Kristall H 140"
Anlage Y: Beschluß über die Orientierung für Kulturarbeitspläne zur Entwicklung der kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zum Ausland 1964, die wichtigsten Vorhaben einschliesslich nichtkommerzieller Ausstellungen sowie die finanziellen Auswirkungen (einschließlich Materialien)
Anlage Z: Beschluß über die Bestätigung des Handelsrates der DDR in der Union von Burma (einschließlich Materialien)
Anlage AA: Beschluß über die Bestätigung des Stellvertreters des Ministers für Volksbildung für den Bereich Lehreraus- und -weiterbildung und pädagogische Forschung (einschließlich Materialien)
Anlage BB: Beschluß zum Festakt des MR der DDR, der Deutschen Liga für die Vereinten Nationen und des Komitees zum Schutze der Menschenrechte aus Anlaß des 15. Jahrestages der Annahme der "Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte" (einschließlich Materialien)
Anlage CC: Beschluß über die Verleihung des Ehrentitels "Verdienter Arzt des Volkes" 1963 (einschließlich Materialien)
Anlage DD: Beschluß über die Bestätigung des Leiters der Abteilung Elektrotechnik der Staatlichen Plankommission (einschließlich Materialien)
Anlage EE: Beschluß über die Zuordnung der Militärjustizorgane und der Militärmedizinischen Sektion der NVA (einschließlich Materialien)
Anlage FF: Beschluß zur Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des MR vom 4. Juli und 19. Dez. 1962 in Auswertung des Berliner und Geraer Ruhrgeschehens (einschließlich Materialien)
Anlage GG: Beschluß über die Änderung der staatlichen Aufgabe 1963 im Bereich des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik (einschließlich Materialien)
Anlage HH: Beschluß über die Verteilung und Finanzierung der Kartoffelbestände und Importe und weitere Maßnahmen zum Aufkauf von Brotgetreide (einschließlich Materialien)
Anlage II: Beschluß über Maßnahmen zur schrittweisen Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen für die Durchführung des Beschlusses vom 10. Okt. 1963 über "Vorläufige Grundsätze über die Verantwortung und Hauptaufgaben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der DDR" (einschließlich Materialien)
Anlage 2: Beschluß zur Direktive für die 10. Sitzung des Exekutivkomitees des RGW
Anlage 4: Beschluß zum Bericht über den Stand und Abschluß der Hackfruchternte, der Herbstbestellung und dem Ziehen der Herbstfurche (einschließlich Materialien)
1963
DC 20-I/4/859
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Dokumente zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Anlage 5: Beschluß über die Verbesserung der Produktion der Lagerung und des Handels mit Futtermitteln (einschließlich Materialien)
Anlage 7: Beschluß über den Versorgungsplan für das I. Quartal 1964 (einschließlich Materialien)
Anlage 8: Beschluß über die Planung und Verwendung der Werbekosten in den volkseigenen Groß- und Einzelhandelsbetrieben des Konsumgüterhandels und den sozialistischen Großhandelsbetrieben (einschließlich Materialien)
Anlage 10: Beschluß über die Grundsätze der technischen, ökonomischen und organisatorischen Entwicklung der Vorfertigungs- und Montagekapazitäten (einschließlich Materialien)
Anlage 11: Beschluß über die Veränderung des Investitionstätigkeit im Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen (einschließlich Materialien)
Anlage 12: Beschluß über die Verbesserung der Leitung auf dem Gebiet des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft sowie der Binnenschiffahrt (einschließlich Materialien)
Anlage 13: Beschluß über die Durchführung lohnerhöhender Maßnahmen und arbeitsrechtlicher Bestimmungen für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie lohnerhöhende Maßnahmen für die Beschäftigten des Wasserstraßenhauptamtes Berlin und des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesen, die ihren Wohnsitz in Westberlin haben (einschließlich Materialien)
Anlage 14: Beschluß zum Bericht über den Stand der Erkundung und Förderung von Erdöl und Erdgas über die Aufgaben zur schnellen Klärung der Lagerstätten-Perspektive in der DDR (einschließlich Materialien)
Anlage 15: Beschluß über die Bildung der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen (VVB Meliorationen) (einschließlich Materialien)
Anlage 16: Beschluß über Verantwortung und Arbeitsweise der Kommission für Arbeit und Löhne im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (einschließlich Materialien)
Anlage 17a: Beschluß über die Verordnung über die Aufhebung bzw. Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet Arbeit und Löhne (einschließlich Materialien)
Anlage 17b: Beschluß über die Verordnung zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung (einschließlich Materialien)
Anlage 17c: Beschluß über die Zweite Arbeitsschutzverordnung (einschließlich Materialien)
Anlage 18: Beschluß über die Durchführung der 103. Versammlung der Gesellschaft Deutscher Naturforscher und Ärzte (einschließlich Materialien)
Anlage 19: Beschluß zum Bericht über den Besuch der Partei- und Regierungsdelegation der DDR in der VR Polen in der Zeit vom 25.-30. Sept. 1963 (einschließlich Materialien)
Anlage 20: Beschluß über die Teilnahme einer Delegation des Ministeriums für Verkehrswesen an der 70. Tagung des Geschäftsführenden Ausschusses und der 22. Sitzung der Generalversammlung des Internationalen Eisenbahnverbandes (UIC) vom 9. Dez.-11. Dez. 1963 in Paris (einschließlich Materialien)
Anlage 21: Beschluß zum Bericht über die gegenwärtige Situation in der Transportdurchführung (einschließlich Materialien)
Anlage 22: Beschluß über den Vertragsabschluß mit dem kubanischen Außenhandelsunternehmen Maquimport betreffend die Lieferung von kompletten Mühlanlagen (einschließlich Materialien)
Anlage 23: Beschluß über Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der ökonomischen Interessen der DDR (einschließlich Materialien)
Anlage 24: Beschluß über die Veranstaltungen aus Anlaß der Inbetriebnahme der Erdölfernleitung "Freundschaft" in Schwedt/O.
Protokollauszüge
1963
DC 20-I/4/860
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Vorbereitung der Sitzung
Beschlußentwurf über die Bestätigung von Nomenklaturkadern des Büros für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland
1963
DC 20-I/4/861
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
1963
DC 20-I/4/862
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über die Änderung des Beschlusses vom 22. Aug. 1963 über "Maßnahmen zur planmäßigen kontinuierlichen Entwicklung der Vieh- und Futterwirtschaft, der weiteren Entwicklung im landwirtschaftlichen Bauwesen und der Innenmechanisierung
Beschlußentwurf über die Bestätigung der Aufgabenstellung und Projektierung für Einzelobjekte und komplexe Investitionsvorhaben
Entwurf eines Protokollbeschlusses für das Präsidium des MR
Beschlußentwurf zur Reise einer Delegation zum Studium der Fragen der Strafgesetzgebung und der Tätigkeit der Kameradschaftsgerichte in die Sowjetunion
Beschlußentwurf zum Beschluß des Präsidiums des MR vom 8. Aug. 1963 über die Vorbereitung ökonomischer Experimente in der Landwirtschaft mit gebietlich unterschiedlichen Preisen ist aufzuheben.- Die vorbereiteten ökonomischen Experimente in sechs ausgewählten Kreisen mit gebietlich unterschiedlichen Preisen werden nicht durchgeführt
Beschlußentwurf über die Durchführung von Verhandlungen mit der Regierung der CSSR zur Modifizierung des zwischen der DDR und der CSSR abgeschlossenen Abkommen vom 12. Sept. 1959 über die Zusammenarbeit zur Unterstützung der Entwicklung der Kali-Industrie in der DDR
1963
DC 20-I/4/863
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf zur Verordnung über die Leitung der volkseigenen Industrie
Beschlußentwurf über die Einschätzung des Konsumgüter-Binnenmarktes 1963
1963
DC 20-I/4/864
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Vorschläge zur Anwendung ökonomischer Hebel zur besseren Übereinstimmung zwischen Angebot und Nachfrage und zur Sicherung einer größeren Beweglichkeit in der Versorgung mit Konsumgütern im Jahre 1964
Beschlußentwurf über die Anwendung der Verordnung über die Gewährung von Schichtprämien vom 5. Sept. 1963 in den konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben
Beschlußentwurf über die Aufgabenstellung des Investitionsvorhabens "Haus der sozialistischen Kultur Dresden"
1963
DC 20-I/4/865
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Stellungnahme zum Gutachten des SBBI vom 4. Juni 1963 zur Aufgabenstellung "Haus der sozialistischen Kultur Dresden" mit einer Überarbeitung der Aufgabenstellung entsprechend Abschnitt V a - h des Gutachtens
1963
DC 20-I/4/866
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf zur Verordnung über die Tierseuchen-Entschädigung
1963
DC 20-I/4/867
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
1963
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4. Sitzung des Präsidiums des MR vom 12. Dez. 1963
1963-1963
DC 20-I/4/868
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Dokumente zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußprotokoll
Anlage A: Tagesordnung der 4. Sitzung
Anlage B: Anwesenheitsliste der 4. Sitzung
Anlage C: Beschluß über die finanziellen Auswirkungen der beschlossenen Änderungen der Warenumsatzpläne im volkseigenen Einzelhandel (HO) und im sozialistischen Konsumgütergroßhandel (GHG) im Jahre 1963 sowie im konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel (KG) im Jahre 1963 (einschließlich Materialien)
Anlage D: Bestätigung als Präsident der Deutschen Investitionsbank (einschließlich Materialien)
Anlage E: Beschluß über die Bestätigung des Herrn Walter Krauße als Stellvertreter des Ministers der Finanzen (einschließlich Materialien)
Anlage F: Beschluß über die Bestätigung des Leiters der Elektrotechnischen Industrie der DDR (einschließlich Materialien)
Anlage G: Beschluß über die Bestätigung des Leiters des Bezirkswirtschaftsrates Neubrandenburg (einschließlich Materialien)
Anlage H: Beschluß über die Bestätigung des Leiters des Bezirkswirtschaftsrates Rostock (einschließlich Materialien)
Anlage I: Beschluß über die Veränderungen in der Leitung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Einsatz eines neuen Botschafters und Beauftragten der Regierung der DDR (einschließlich Materialien)
Anlage K: Beschluß über den Einsatz als Botschaftsrat der Botschaft der Deutschen Demokratischen Republik in der UdSSR (einschließlich Materialien)
Anlage L: Beschluß über die Berufung und Abberufung von leitenden Mitarbeitern des Ministeriums für Gesundheitswesen (einschließlich Materialien)
Anlage M: Beschluß über zeitweilige außerplanmäßige Auslagerung aus der Staatsreserve A (einschließlich Materialien)
Anlage N: Beschluß über die Verleihung staatlicher Auszeichnungen (Prof. Dr. W. Friedrich u. a.) (einschließlich Materialien)
Anlage 1: Beschluß zum Bericht über die Einschätzung der Erfüllung des Staatsplanes 1963 - Teil Außenhandel (einschließlich Materialien)
Anlage 2: Beschluß über Maßnahmen zur bedarfsgerechten Produktion von Ersatzteilen und zur Verbesserung des Kundendienstes im Bereich der metallverarbeitenden Industrie (einschließlich Materialien)
Anlage 3: Beschluß über die Bildung von Kreisbuchungsstationen und Bezirksrechenzentren für die sozialistischen Betriebe der Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Großhandelsbetriebe (einschließlich Materialien)
Anlage 4: Beschluß über die Antwort der Regierung der DDR auf die Regierungserklärung der VR China vom 26. Nov. 1963 und über Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses vom 14. Okt. 1963 (einschließlich Materialien)
Anlage 5: Beschluß über die weitere Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (einschließlich Materialien)
Anlage 6: Beschluß über Sofortmaßnahmen zur Entwicklung der Datenverarbeitung
Anlage 7: Beschluß über Entlastungsmaßnahmen für den Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten (einschließlich Materialien)
Anlage 8: Beschluß über die Vereinigung des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) und des Deutschen Amtes für Meßwesen (DAM) zu einer einheitlichen Institution (einschließlich Materialien)
Anlage 9: Beschluß über die Sicherung des volkswirtschaftlich wichtigen Vorhabens Fernwasserversorgung Ostharz einschliesslich der Verbindungsleitung zwischen dem Hochbehälter Hammelberge und Halle-West (einschließlich Materialien)
1963
DC 20-I/4/869
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Dokumente zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Anlage 10: Beschluß über die Leitung und Organisation der Wasserwirtschaft (einschließlich Materialien)
Anlage 11: Beschluß über den Beitritt der Deutschen Reichsbahn zu den "Vereinbarungen und Bestimmungen über den Austausch (Palettenpool) vom 1. Juli 1961" (einschließlich Materialien)
Anlage 12: Beschluß über Maßnahmen zur Sicherung der vollen Abnahme, der Schlachtung und des verlustlosen Absatzes an Hähnchen in den Monaten Dez. 1963 und Jan. 1964 (einschließlich Materialien)
Anlage 13: Beschluß über die Information zur Einreichung eines vorläufigen Kreditplanes an die Internationale Bank für Wirtschaftliche Zusammenarbeit für das I. Quartal 1964 (einschließlich Materialien)
Anlage 14: Beschluß über den weiteren Aufbau der Stadtzentren von Berlin, Dresden, Leipzig, Halle und Karl-Marx-Stadt (einschließlich Materialien)
Protokollauszüge
1963
DC 20-I/4/870
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Vorbereitung der Sitzung
Beschlußentwurf betr. Waldemar Schmidt wird mit der Leitung des Aufgabenbereiches Örtliche Räte im Büro des MR beauftragt.- Das Erholungsheim "Helene Fleischer" Oberhof, wird in der Verwaltung und Rechtsträgerschaft des Büros des MR übernommen.- Das Erholungsheim ist zur Nutzung durch die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros, die Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates und die Stellvertreter des Vorsitzenden des MR bestimmt
Schriftverkehr über den Bau und die Finanzierung der Erdölfernleitung Schwedt/O.
Beschlußentwurf über die Grundrichtung der Entwicklung der Fischwirtschaft der DDR in den Jahren 1964-1970
1963
DC 20-I/4/871
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über "Ökonomisch-technische Konzeption für die Entwicklung des Gebietes Schwedt zur vorrangigen Sicherung des Erdöl-Chemiekombinates Schwedt/Oder
Beschlußentwurf über die städtebauliche Konzeption für die Stadterweiterung von Schwedt/O. auf 54.000 Einwohner bis 1980 auf der Grundlage der Konzeption zur Entwicklung des Gebietes und der generellen Stadtplanung
1963
DC 20-I/4/872
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Bericht über die territoriale Sicherung des Aufbaues volkswirtschaftlich wichtiger Investitionsvorhaben im Bezirk Cottbus
1963
DC 20-I/4/873
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Bericht über den Stand der Durchführung des Vorhabens "Atomkraftwerk, Rheinsberg"
Beschlußentwurf über die Grundsätze für die Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Außenhandel
1963
DC 20-I/4/874
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Materialien zu den Tagesordnungspunkten
Enthält:
Beschlußentwurf über Entlastungsmaßnahmen für den Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten
1963
DC 20-I/4/875
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5., 6. und 8. außerordentliche Sitzung des Präsidiums des MR vom 12. und 13. Dez. 1963 und 16. Jan. 1964
Enthält:
Beschlußprotokoll der 5. (außerordentlichen) Sitzung
Beschlußprotokoll der 6. (außerordentlichen) Sitzung
Beschlußprotokoll der 8. (außerordentlichen) Sitzung
Protokoll über die Durchführung der Passierschein-Übereinkunft vom 17. Dez. 1963
Protokollanlage
1963-1964