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Militärjustiz

DVW 8  
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Militärkollegium beim Obersten Gericht

Informationen zum Bestand
Auf der Grundlage eines Erlasses des Staatsrates der DDR vom 4. Apr. 1963 wurden die Militärgerichte, Militärobergerichte, die Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium der Justiz und das Militärkollegium beim Obersten Gericht ( MKOG), Standort Berlin (Ost) gebildet. Das Militärkollegium - ursprünglich Kollegium für Militärstrafsachen - hatte folgende Aufgaben:
- Leitung der Rechtsprechung der Militärobergerichte und Militärgerichte - Ausübung der Rechtsprechung erster Instanz - Ausübung der Rechtsprechung in zweiter Instanz gegen Urteile und andere Entscheidungen der Militärobergerichte - Kassation aller Entscheidungen der Militärobergerichte und Militärgerichte. Dazu wurden zunächst 1 später 2 Militärstrafsenate gebildet. Mit Wirkung vom 1. Jan. 1964 erfolgte die strukturmüßige Angliederung des Militärkollegiums an das Oberste Gericht. Der Vorsitzende war zugleich Vizepräsident des Obersten Gerichts. In allen militärischen Fragen war der Minister für Nationale Verteidigung zuständig. Nach der Neuregelung der Militärgerichtsordnung vom 22. Sep. 1974 erfolgte die Wahl der Militärrichter der Militärgerichte und Militärobergerichte durch den Nationalen Verteidigungsrat und die des Militärkollegiums durch die Volkskammer der DDR. Während in den Militärgerichten und Militärobergerichten bei den Verhandlungen Schöffen mitwirkten, wurden die Militärstrafsenate nur mit Berufsrichtern besetzt. Vorsitzende des MKOG waren: Dr. Sarge, Günter, Generalmajor 1963 - 1977 Penndorf, Lothar, Generalmajor 1977 - 1990 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes im Juli 1990 entfiel die Grundlage für die Tätigkeit der Militärgerichte ( VerfGÄnd vom 5. Juli 1990, GBL I. S. 634.)

Aktenordnung
Die Akten wurden mit zwei Abgabeverzeichnissen im September 1990 an das Militärarchiv Potsdam abgeliefert. Eine Gliederung des Bestandes erfolgte erst während der archivischen Bearbeitung im November 2000 auf der Grundlage der Funktion des Bestandsbildners.

Überlieferung
Enthalten sind unter anderem Angelegenheiten der Leitungstätigkeit, statistische Angaben, die Zusammenarbeit mit Partnerländern und die Untersuchung und Beschreibung von Vorkommnissen aus der juristischen Praxis. Hervorzuheben sind die Reihe „Information über Entscheidungen, Rechtssätze und Probleme der Arbeit der Militärgerichte“, die sich mit gerichtlichen Grundsatzproblemen und ideologischen Fragen auseinandersetzt und die „Rechtssatzkartei“, in der – gegliedert nach Stichworten – auf bereits ergangene Gerichtsurteile zu bestimmten Angelegenheiten verwiesen wird.

Erschließungszustand (Kommentar) Findbuch

Literatur Jörn Steike: Die Steuerung der Militärjustiz in der DDR, München 1997

Verfasser/Stand MA 4; 2002
1.0 lfm, 31 AE 1963-1990
DVW 9  
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Hauptabteilung Militärgerichte

Informationen zum Bestand
Mit Erlaß des Staatsrates der DDR vom 4. April 1963 wurde in der DDR eine Militärgerichtsordnung verkündet. Sie bildete die Grundlage für die aufzustellenden Militärjustizorgane: Militärgerichte, Militärobergerichte, das Militärkollegium beim Obersten Gericht und die Hauptabteilung Militärgerichte (HAMG).
Bereits 1962 wurden auf Befehl des Ministers für Nationale Verteidigung Nr. 80/62 die aus dem, Bereich des Militäroberstaatsanwaltes herausgelösten Offiziere Dr. Kalwert und Dr. Sarge mit dem Aufbau der Militärjustizeinrichtungen beauftragt. Am 1. Juni 1963 nahmen die Militärgerichte ihre Tätigkeit auf. Mit der Anordnung Nr. 6/64 des Ministers für Nationale Verteidigung vom 31. Januar 1964 wurde die HAMG aus dem Bestand des Ministeriums für Nationale Verteidigung herausgelöst und dem Ministerium der Justiz angegliedert. Während die HAMG fachlich direkt dem Minister der Justiz unterstand, blieb der Minister für Nationale Verteidigung der militärische Disziplinarvorgesetzte des Leiters der HAMG, Oberstleutnant des Justizdienstes Dr. Günter Kalwert ( 1976 GM ). Die HAMG nahm – wie auch das Militärkollegium beim Obersten Gericht - Leitungsaufgaben gegenüber den Militärobergerichten und Militärgerichten wahr, die das Ministerium der Justiz bzw. das Oberste Gericht gegenüber den „zivilen“ Bezirks- und Kreisgerichten hatten. Neben allgemeinen Aufgaben beschränkte sich die Tätigkeit der Militärgerichtsorgane auf die strafrechtliche Praxis; Aufgaben aus dem Bereich des Zivilrechts, des Familienrechts und des Arbeitsrechts gehörten nicht in ihre Zuständigkeit. Die allgemeinen Aufgaben der Hauptabteilung Militärgerichte bestanden in ? der Leitung der Militärobergerichte und Militärgerichte in militärischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und personellen Fragen, ? der Revision der Militärgerichte, ? der Organisierung der politischen, fachlichen und militärischen Qualifizierung der Militärrichter und des Personals der Militärgerichte, ? der engen Zusammenarbeit mit den anderen Abteilungen des Ministeriums der Justiz, insbesondere mit der Hauptabteilung Recht und Gesetzgebung sowie der Abteilung Kader und ? der Koordinierung und Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Nationale Verteidigung, dem Militärkollegium des Obersten Gerichts und dem Militär-Oberstaatsanwalt. Die Zweigleisigkeit der Leitung der Rechtsprechung zwischen der HAMG und dem Militärkollegium des Obersten Gerichtes, die fehlende Verbindung von fachlicher und militärischer Leitung, die Trennung der Weiterbildung und der sonstigen Kaderarbeit von der Rechtsprechung führte jedoch trotz aller Koordinierungsbestrebungen zu Konflikten. Der Leiter des Militärkollegiums des Obersten Gerichtes, Oberstleutnant des Justizdienstes Dr. Günter Sarge, forderte deshalb bereits 1964 die Auflösung der HAMG und die Übertragung ihrer Kompetenzen an das Militärkollegium. Vermutlich kam es jedoch durch Intervention der ZK-Abteilung für Staats- und Rechtsfragen nicht zur Auflösung der HAMG. Der Personalbestand der HAMG entwickelte sich von insgesamt 13 Personen im Jahr 1964 auf schließlich 36 Personen ab 1981. Die Struktur der HAMG war wesentlich instabiler als jene der Militärgerichte. Das Verhältnis des anleitenden Personals der HAMG zu den angeleiteten Militärrichtern der Militärobergerichte und Militärgerichte entwickelte sich von knapp 1:2 im Jahr 1964 auf knapp 2:3 im Jahr 1981. Die Arbeitsordnung der HAMG (AOHA) vom 20. Februar 1972 war zwar keine förmliche Außerkraftsetzung des Funktionsverteilungsplanes von 1964, stellte jedoch mit dem Übergang zu „wissenschaftlicheren Arbeitsmethoden“ eine erhebliche Zäsur dar, so dass die Aufgabenzuweisungen nunmehr unter Beachtung des neuen Arbeitsstils zu interpretieren waren. Neben wissenschaftlichen Untersuchungen und Ausarbeitungen hatte die HAMG Leitungsentscheidungen vorzubereiten und deren Ausführung zu gewährleisten, Probleme in ihrem Tätigkeitsbereich zu erkennen und zu lösen, gute Erfahrungen zu verallgemeinern und Rechtspropaganda zur Bewusstseinsentwicklung der Angehörigen der bewaffneten Organe zu betreiben. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes im Juli 1990 entfiel die Grundlage für die Tätigkeit der Hauptabteilung Militärgerichte (VerfGÄnd vom 5. Juli 1990, GBL I. S. 634).

Aktenordnung
Die Geschäftsakten wurden 1990 von der Abteilung Militärgerichte an das Militärarchiv Potsdam übergeben und im Aug./Sept. 2000 geordnet und verzeichnet. Zum Bestand gehören auch die Urteilssammlungen der Militärgerichte. Sie umfassen den Zeitraum von 1963 - 1983. Lediglich die Urteilssammlung des Militärgerichtes Schwerin ist vollständig überliefert. Die Urteile der anderen Gerichte von 1984 bis 1990 konnten noch nicht ermittelt werden.

Überlieferung
Der Bestand besteht aus den Geschäftsakten: Leitung und Planung, Kaderarbeit, Militärschöffen, Sttistiken, Anleitung und Kontrolle, Mitwirkung an der Gesetzgebung, Rechtspropaganda. Die Urteilssammlung ist nach den erkennenden Gerichten geordnet

Erschließungszustand (Kommentar)
Findbuch., der Bestand ist unter Beachtung der Festlegungen im Bundesarchivgesetz, insbesondere des § 5, Absätze 2 und 5 benutzbar. Personenbezogene Daten können nur bekanntgegeben werden, wenn der Betroffene seine Einwilligung erteilt.

Laufzeit: 1963-1990, Urteilssammlung: 1963 - 1983

Literatur
Jörn Steike: Die Steuerung der Militärjustiz in der DDR, München 1997.
Johannes Raschka: Justizpolitik im SED-Staat, Köln, Weimar, Wien 2000

Verfasser/Stand MA 4; 2002
26.5 lfm, 745 AE 1963-1990
DVW 10  
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Militärobergerichte

Informationen zum Bestand
Zum 01. Februar 1958 beschloss die Volkskammer das Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches von 1871 (Strafrechtsergänzungsgesetz -STEG). Der 3. Teil des Gesetzes enthielt die Strafbestimmungen über die Verbrechen gegen die militärische Disziplin mit den Tatbeständen Fahnenflucht (§33), Unerlaubte Entfernung (§34), Befehlsverweigerung (§35), Angriff auf Vorgesetzte (§36), Missbrauch der Dienstbefugnisse (§37), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§38).
Die Anordnung Nr. 20/58 des Militäroberstaatsanwalts regelte die Zuständigkeit der Gerichte bei Verbrechen gegen die §§ 33 - 38 des STEG und die Terminvertretung im Verfahren der 2. Instanz. In Übereinstimmung mit dem Minister für Justiz und dem Generalstaatsanwalt der DDR wurde angeordnet, dass diejenigen Kreisgerichte, die bisher Verbrechen nach §§ 34, 36 und 38 durchführten, auch die §§ 35 und 38 verhandeln. Bei Verbrechen mit bedeutenden Folgen und Zusammenhängen waren die Verfahren nach den §§ 34 bis 38 STEG bei den 1. Strafsenaten der Bezirksgerichte zu verhandeln. Auf der Tagung der Volkskammer am 24. Januar 1962 wurden mit dem Gesetz zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes erstmals gesetzliche Festlegungen zur Verfolgung von Militärstraftaten festgelegt. In Verwirklichung des Gesetzes sollten Militärgerichte gebildet werden. Am 15. August 1962 wurde die Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium für Justiz gebildet, die dem Minister für Justiz unmittelbar unterstellt war. Sie hatte die Revision der Tätigkeit der Militärobergerichte und Militärgerichte durchzuführen sowie die politische, fachliche und militärische Qualifizierung der Mitarbeiter. Der Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte unterstand militärisch und disziplinarisch dem Minister für Nationale Verteidigung. Der Staatsrat der DDR beschloss am 04. April 1963 den Erlass über Stellung und Aufgaben der Gerichte in Militärstrafsachen (Militärgerichtsordnung - MGO) wonach ab dem 01. Juli 1963 alle Militärstrafsachen auf die zuständigen Gerichte für Militärstrafsachen übergingen. Es wurden Militärrichter gewählt. Am 17. April 1963 verabschiedete die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR (Gerichtsverfassungsgesetz). Das Gesetz bestimmte in § 1 Absatz 1 die Durchführung der Rechtsprechung in der DDR durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte, die Militärobergerichte und die Militärgerichte. Danach waren entsprechend § 14 Absatz 2 beim Obersten Gericht das Kollegium für Militärstrafsachen mit Senaten für Militärstrafsachen gebildet. Die Militärobergerichte hatten Kammern mit Berufsrichtern zu besetzen, die Militärgerichte waren mit Berufsrichtern und Militärschöffen besetzt. Das Oberste Gericht leitete die Rechtsprechung in Militärstrafsachen und die Militärobergerichte und Militärgerichte in Ausübung der Rechtsprechung an. Die Stellung und Aufgaben der Militärobergerichte und Militärgerichte bestimmte der § 44 der Militärgerichtsordnung. Die Militärobergerichte leiteten auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und anderer Rechtsvorschriften sowie der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts die Rechtsprechung der Militärgerichte ihres Zuständigkeitsbereiches an. Sie waren dem Obersten Gericht für ihre Rechtsprechung und einheitliche Gesetzesanwendung durch die Militärgerichte ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich. Ein Militärobergericht war mit einem Leiter und mehreren Militäroberrichtern und Militärrichtern besetzt. Die beim Militärobergericht gebildeten Militärstrafsenate verhandelten und entschieden in erster Instanz über Staatsverbrechen, vorsätzliche Tötungsverbrechen, Straftaten von besonderer Schwere sowie strafbaren Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Major/Korvettenkapitän oder ab Dienststellung Regimentskommandeur und Gleichgestellte begangen wurden. In zweiter Instanz verhandelten und entschieden sie über Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Militärgerichte. Als Kassationsgericht entschied das Militärobergericht über rechtskräftige Entscheidungen der Militärgerichte. Das höchste Organ eines Militärobergerichts zur Leitung der Rechtsprechung war das Plenum. Ihm gehörten der Leiter des Militärobergerichts und sein Stellvertreter, die Militäroberrichter und Militärrichter des Militärobergerichts und zwei bis drei Leiter von Militärgerichten an. Die Leiter der Militärgerichte wurden auf Vorschlag des Leiters der Militärobergerichts vom Präsidium des Obersten Gerichts der DDR als Mitglied des Plenums des Militärobergerichts bestätigt. Aufgabe des Plenums war es, über Anträge des Leiters des Militärobergerichts oder des zuständigen Staatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Militärgerichte zu verhandeln und entscheiden. Stellung und Aufgaben des Plenums entsprachen dem Plenum des Bezirksgerichts. Der Leiter des Militärobergerichts war für die Organisation der Tätigkeit des Militärobergerichts, der Analyse und Auswertung der Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich, Durchführung von Beratungen mit den Militärrichtern im Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Ein Militärgericht war mit einem Leiter und Militärrichtern besetzt. Beim Militärgericht wurden Militärstrafkammern gebildet, die verhandelten und entschieden in allen Militärstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit des Militärobergerichts der DDR begründet war. Die Militärstrafkammern handelten und entschieden in der Besetzung mit einem Militärrichter und zwei Militärschöffen. Außerhalb der Hauptverhandlung entschied der Vorsitzende allein. Der Leiter des Militärgerichts war für die Organisation der Erteilung von Rechtsauskünften an Angehörige der NVA und der Organe des Wehrersatzdienstes verantwortlich. Der Minister für Nationale Verteidigung bestimmte die Anzahl und den Standort der Militärobergerichte und Militärgerichte und legte ihre örtliche Zuständigkeit in der Anordnung Nr. 08/63 vom 04. April 1963 fest. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. September 1974 (GBl I Nr. 48) und die Militärgerichtsordnung vom 27. September 1974 (GBl I Nr. 52) lösten die Bestimmungen aus den 60er Jahren ab. Es wurden die Militärobergerichte Berlin, Leipzig und Neubrandenburg gebildet, denen nach dem Territorialprinzip Militärgerichte unterstellt wurden, die für alle in ihrem Bereich stationierten Angehörigen der NVA und der Organe des Wehrersatzdienstes zuständig waren. Obergerichte Militärgerichte 1. Militärobergericht Berlin: Militärgericht Berlin Militärgericht Cottbus Militärgericht Magdeburg (ab 01.Dez.1987 Stendal) Militärgericht Potsdam ( 01. Juli 1964 bis 31.Dez.1971) 2. Militärobergericht Leipzig: Militärgericht Erfurt Militärgericht Halle Militärgericht Dresden 3. Militärobergericht Neubrandenburg: Militärgericht Schwerin Militärgericht Rostock Militärgericht Neubrandenburg Militärgericht Potsdam (ab 01.Jan.1972).

Aktenordnung
Der zusammengefasste Bestand Militärobergerichte soll die Geschäftsakten der Militärobergerichte Berlin (Ost), Leipzig und Neubrandenburg umfassen. Im Bundesarchiv- Militärarchiv sind zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestandsbeschreibung wenige Akten des Militärobergerichts Leipzig überliefert. Sie stammen aus der Zeit von 1964 - 1975 und zeigen nur einen Ausschnitt der Tätigkeit eines Militärobergerichts. Viel besser sind die Militärobergerichte im Bestand DVW 9 Hauptabteilung Militärgerichte überliefert. Die Ursache liegt vielleicht darin, dass die Militärgerichte zur Abgabe ihrer wichtigsten Unterlagen an die Hauptabteilung verpflichtet waren.

Überlieferung
Rechenschaftslegung der Militärgerichte und des Militärobergerichts Leipzig 1964 – 1973; statistische Berichte und Ergebnisse der Rechtsprechung 1966 – 1975.

Erschließungszustand (Kommentar) Kartei, Datenbank

Literatur
Jörn Steike: Die Steuerung der Militärjustiz in der DDR, München 1997.
Hans Hubertus von Roenne: „Politisch untragbar...?“ Die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten der DDR im Zuge der Vereinigung Deutschlands. Berlin, Baden-Baden o. J.. Johannes Raschka: Justizpolitik im SED-Staat, Köln, Weimar, Wien 2000.

Verfasser/Stand MA 4; 2002
8 AE 1966-1975
DVW 11  
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Militärgerichte

Informationen zum Bestand
Zum 01. Februar 1958 beschloss die Volkskammer das Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches von 1871(Strafrechtsergänzungsgesetz -STEG). Der 3. Teil des Gesetzes enthielt die Strafbestimmungen über die Verbrechen gegen die militärische Disziplin mit den Tatbeständen Fahnenflucht (§33), Unerlaubte Entfernung (§34), Befehlsverweigerung (§35), Angriff auf Vorgesetzte (§36), Missbrauch der Dienstbefugnisse (§37), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§38).
Die Anordnung Nr. 20/58 des Militäroberstaatsanwalts regelte die Zuständigkeit der Gerichte bei Verbrechen gegen die §§ 33 - 38 des STEG und die Terminvertretung im Verfahren der 2. Instanz. In Übereinstimmung mit dem Minister für Justiz und dem Generalstaatsanwalt der DDR wurde angeordnet, dass diejenigen Kreisgerichte, die bisher Verbrechen nach §§ 34, 36 und 38 durchführten auch die §§ 35 und 38 anklagen. Bei Verbrechen mit bedeutenden Folgen und Zusammenhängen waren die Verfahren nach den §§ 34 bis 38 STEG bei den 1. Strafsenaten der Bezirksgerichte anzuklagen. Auf der Tagung der Volkskammer am 24. Januar 1962 wurden mit dem Gesetz zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes erstmals gesetzliche Festlegungen zur Verfolgung von Militärstraftaten festgelegt. In Verwirklichung des Gesetzes sollten Militärgerichte gebildet werden. Am 15. August 1962 wurde die Hauptabteilung Militärgerichte beim Ministerium für Justiz gebildet, die dem Minister für Justiz unmittelbar unterstellt war. Sie hatte die Revision der Tätigkeit der Militärobergerichte und Militärgerichte durchzuführen sowie die politische, fachliche und militärische Qualifizierung der Mitarbeiter. Der Leiter der Hauptabteilung Militärgerichte unterstand militärisch und disziplinarisch dem Minister für Nationale Verteidigung. Der Staatsrat der DDR beschloss am 04. April 1963 den Erlass über Stellung und Aufgaben der Gerichte in Militärstrafsachen (Militärgerichtsordnung - MGO) wonach ab dem 01. Juli 1963 alle Militärstrafsachen auf die zuständigen Gerichte für Militärstrafsachen übergingen. Es wurden Militärrichter gewählt. Am 17. April 1963 verabschiedete die Volkskammer der DDR das Gesetz über die Verfassung der Gerichte der DDR (Gerichtsverfassungsgesetz). Das Gesetz bestimmte in § 1 Absatz 1 die Durchführung der Rechtsprechung in der DDR durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte, die Militärobergerichte und die Militärgerichte. Danach waren entsprechend § 14 Absatz 2 beim Obersten Gericht das Kollegium für Militärstrafsachen mit Senaten für Militärstrafsachen gebildet. Die Militärobergerichte hatten Kammern mit Berufsrichtern zu besetzen, die Militärgerichte waren mit Berufsrichtern und Militärschöffen besetzt. Das Oberste Gericht leitete die Rechtsprechung in Militärstrafsachen und die Militärobergerichte und Militärgerichte in Ausübung der Rechtsprechung an. Die Stellung und Aufgaben der Militärobergerichte und Militärgerichte bestimmte der § 44 der Militärgerichtsordnung. Die Militärobergerichte leiteten auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, des Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und anderer Rechtsvorschriften sowie der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts die Rechtsprechung der Militärgerichte ihres Zuständigkeitsbereiches an. Sie waren dem Obersten Gericht für ihre Rechtsprechung und einheitliche Gesetzesanwendung durch die Militärgerichte ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich. Ein Militärobergericht war mit einem Leiter und mehreren Militäroberrichtern und Militärrichtern besetzt. Die beim Militärobergericht gebildeten Militärstrafsenate verhandelten und entschieden in erster Instanz über Staatsverbrechen, vorsätzliche Tötungsverbrechen, Straftaten von besonderer Schwere sowie strafbaren Handlungen, die von Militärpersonen ab Dienstgrad Major/Korvettenkapitän oder ab Dienststellung Regimentskommandeur und Gleichgestellte begangen wurden. In zweiter Instanz verhandelten und entschieden sie über Rechtsmittel des Protestes, der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Militärgerichte. Als Kassationsgericht entschied das Militärobergericht über rechtskräftige Entscheidungen der Militärgerichte. Das höchste Organ eines Militärobergerichts zur Leitung der Rechtsprechung war das Plenum. Dem gehörte der Leiter des Militärobergerichts und sein Stellvertreter, die Militäroberrichter und Militärrichter des Militärobergerichts und zwei bis drei Leiter von Militärgerichten an. Die Leiter der Militärgerichte wurden auf Vorschlag des Leiters des Militärobergerichts vom Präsidium des Obersten Gerichts der DDR als Mitglied des Plenums des Militärobergerichts bestätigt. Die Aufgabe des Plenums war es über Anträge des Leiters des Militärobergerichts oder des zuständigen Staatsanwalts auf Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Militärgerichte zu verhandeln und zu entscheiden. Stellung und Aufgaben des Plenums entsprachen dem Plenum des Bezirksgerichts. Der Leiter des Militärobergerichts war für die Organisation der Tätigkeit des Militärobergerichts, der Analyse und Auswertung der Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich, Durchführung von Beratungen mit den Militärrichtern im Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Ein Militärgericht war mit einem Leiter und Militärrichtern besetzt. Beim Militärgericht wurden Militärstrafkammern gebildet, die verhandelten und entschieden in allen Militärstrafsachen, soweit nicht die Zuständigkeit des Militärobergerichts der DDR begründet war. Die Militärstrafkammern handelten und entschieden in der Besetzung mit einem Militärrichter und zwei Militärschöffen. Außerhalb der Hauptverhandlung entschied der Vorsitzende allein. Der Leiter des Militärgerichts war für die Organisation der Erteilung von Rechtsauskünften an Angehörige der NVA und der Organe des Wehrersatzdienstes verantwortlich. Der Minister für Nationale Verteidigung bestimmte die Anzahl und den Standort der Militärobergerichte und Militärgerichte und legte ihre örtliche Zuständigkeit in der Anordnung Nr. 08/63 vom 04. April 1963 fest. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. September 1974 (GBl I Nr. 48) und die Militärgerichtsordnung vom 27. September 1974 (GBl I Nr. 52) lösten die Bestimmungen aus den 60er Jahren ab. Es wurden die Militärobergerichte Berlin, Leipzig und Neubrandenburg gebildet, denen nach dem Territorialprinzip Militärgerichte unterstellt wurden, die für alle in ihrem Bereich stationierten Angehörigen der NVA und der Organe des Wehrersatzdienstes zuständig waren. Militärobergerichte Militärgerichte 1. Militärobergericht Berlin: Militärgericht Berlin Militärgericht Cottbus Militärgericht Magdeburg ab 01.Dez.1987 MG Stendal Militärgericht Potsdam vom 01. Juli 1964 bis 31.12.1971 2. Militärobergericht Leipzig: Militärgericht Erfurt Militärgericht Halle Militärgericht Dresden 3. Militärobergericht Neubrandenburg: Militärgericht Schwerin Militärgericht Rostock Militärgericht Neubrandenburg Militärgericht Potsdam ab 01.Jan.1972.

Aktenordnung
Der zusammengefasste Bestand Militärgerichte soll die Geschäftsakten der Militärgerichte umfassen. Im Bundesarchiv-Militärarchiv sind zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestandsbeschreibung zwei Akten des Militärgerichts Magdeburg überliefert. Sie stammen aus der Zeit von 1964 -–1966 und enthalten nur das Strafsachenregister. Viel besser sind die Militärgerichte im Bestand DVW 9 Hauptabteilung Militärgerichte überliefert. Die Ursache liegt vielleicht darin, dass die Militärgerichte zur Abgabe ihrer wichtigsten Unterlagen an die Hauptabteilung verpflichtet waren.

Überlieferung Der Bestand enthält das Strafsachenregister des Militärgerichts Magdeburg.

Erschließungszustand (Kommentar) Kartei, Datenbank

Literatur
Jörn Steike: Die Steuerung der Militärjustiz in der DDR, München 1997.
Hans Hubertus von Roenne: „Politisch untragbar...?“ Die Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten der DDR im Zuge der Vereinigung Deutschlands. Berlin, Baden-Baden o. J.. Johannes Raschka: Justizpolitik im SED-Staat, Köln, Weimar, Wien 2000.

Verfasser/Stand MA 4; 2002
2 AE 1963-1966
DVW 12  
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Volkspolizei-Oberstaatsanwaltschaft

Funktionsvorgänger Untersuchungsbüro des Ministeriums des Innern

Informationen zum Bestand
Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom 23. Mai 1952 war die Grundlage für die Schaffung der Staatsanwaltschaft als einheitliches und von anderen Staatsorganen unabhängiges Organ in der DDR. Mit der Aufstellung der Kasernierten Volkspolizei als Vorläuferin regulärer Streitkräfte, wurde vor allem aus Gründen militärischen Sicherheitsbedürfnisses ein Zweig der Staatsanwaltschaft geschaffen, der für die staatsanwaltschaftliche Arbeit in den bewaffneten Organe tätig wurde.
Zur Festigung der Gesetzlichkeit und Gewährleistung der militärischen Sicherheit wurde ein Organ geschaffen, das diesbezüglich in den bewaffneten Organen wirkte. Dieses Organ nahm am 01. Juni 1953 in Gestalt des Untersuchungsbüros des Ministeriums des Innern offiziell die Arbeit auf. Das Untersuchungsbüro war Ermittlungs- und Anklageorgan zugleich. Verhandlungen in Strafsachen fanden vor den zivilen Gerichten statt. Eine Militärgerichtsbarkeit wurde erst im Jahr 1963 eingerichtet. Ende Oktober 1953 wurde entsprechend der Dienstanweisung Nr. 1/53 des Oberstaatsanwalts der Volkspolizei die Dienststellung des Leiters des Untersuchungsbüros in Oberstaatsanwalt der Volkspolizei umbenannt. Auf der Grundlage der erlassenen Anordnung des Generalstaatsanwalts der DDR über die Errichtung der Staatsanwaltschaft der Volkspolizei beim Ministerium des Innern wurde diese mit Befehl Nr. 33/54 des Ministers des Innern im Mai 1954 errichtet. Die Staatsanwaltschaft der Volkspolizei wurde durch den Oberstaatsanwalt der Volkspolizei geleitet. Leiter: Oberst d. JD Max Berger Mit der Gründung der Nationalen Volksarmee am 01. März 1956 wurde die Staatsanwaltschaft der Volkspolizei durch die Militärstaatsanwaltschaft abgelöst. In den bestehenden Territorialverwaltungen der Kasernierten Volkspolizei, der TV-24 (Süd), der TV-12 (Nord) sowie bei der Hauptverwaltung der Volkspolizei-See in Stralsund wurden im September 1953 Abteilungen des Untersuchungsbüros eingerichtet. Dienststellen der Staatsanwaltschaft der Volkspolizei: 1. Dienststelle des Oberstaatsanwalts der Volkspolizei 2. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei bei der KVP, TV-Süd (Leipzig): 3. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei bei der KVP, TV-Nord (Pasewalk): 4. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei bei der KVP Mechanisierte Bereitschaft Potsdam II. 5. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei Verwaltung Aeroclubs. 6. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei VP-See. 7. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei bei der HVDVP. 8. Dienststelle des Staatsanwalts der Volkspolizei bei der HVDGP.

Aktenordnung
Die Akten wurden bei den einzelnen Staatsanwaltschaften zu den Straftätern angelegt.
Die eingegangenen Vorgänge wurden nach Strafsachen (Strafsachenregister) und nach allen anderen Vorgängen (Allgemeines Register = AR) in Registerbücher eingetragen, die in den einzelnen Dienststellen von 1953 bis 1970 geführt worden sind. Die Vorgänge erhielten eine fortlaufende Nummerierung für das Jahr. Mitte der 60er Jahre wurden die Akten des Untersuchungsbüros und der Volkspolizei-Oberstaatsanwaltschaft mit Übergabeprotokollen an das Militärarchiv in Potsdam übergeben. Diese archivisch aufbereiteten und verzeichneten Akten aus der Zeit des Untersuchungsbüros erhielten eine Archivsignatur Pt-..., Im Dez. 1990 übernahm das Bundesarchiv-Militärarchiv die Bestände der Militäroberstaatsanwaltschaft. Nach Auflösung des Militärischen Zwischenarchivs Potsdam im Jahr 1995 kamen die Akten kurzzeitig nach Berlin-Hoppegarten und im Februar 1997 in das Militärarchiv Freiburg. Im Militärarchiv in Freiburg wurden die Akten im Jahr 1998 bewertet und verzeichnet und im Magazin unter der Signatur DVW 12/... eingelagert.

Überlieferung
Der Bestand enthält eine Auswahl von Akten, die ein möglichst breites Spektrum der von der Militärstaatsanwaltschaft zu bearbeiteten Verfahren belegen soll.

Erschließungszustand (Kommentar) Findbuch

Literatur Chronik der Militärstaatsanwaltschaft

Verfasser/Stand MA 4; 2002
14 lfm, 451 AE 1953-1956
DVW 13  
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Militäroberstaatsanwaltschaft

Funktionsvorgänger Volkspolizei-Oberstaatsanwalt

Informationen zum Bestand
Auf der Grundlage der Anordnung des Generalstaatsanwalts der DDR über die Schaffung der Militärstaatsanwaltschaft der DDR wurde im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung und dem Minister für Staatssicherheit am 17. November 1956 die Militärstaatsanwaltschaft errichtet. Sie war zuständig für den Bereich aller Organe und Einrichtungen des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für Staatssicherheit.
Folgende Organe wurden geschaffen: - der Militäroberstaatsanwalt; - die Militärstaatsanwälte der Militärbezirke der Divisionen und des Standortbereiches Strausberg; - die Militärstaatsanwälte der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung; - der Militärstaatsanwalt der Seestreitkräfte; - der Militärstaatsanwalt für die kasernierten Einheiten des Ministeriums des Innern; - die Militärstaatsanwälte der Deutschen Grenzpolizei; - die Militärstaatsanwälte der Bereitschaftspolizei. Mit dem Befehl Nr. 71/57 des Ministers für Nationale Verteidigung wurde die Bildung der Militärstaatsanwaltschaften der DDR befohlen und die Direktive 13/57 des Militäroberstaatsanwalts beinhaltete die Struktur und Aufgaben der Militärstaatsanwaltschaft. Dem Militärstaatsanwalt oblagen folgende Aufgaben: - Führung der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der DDR im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung und der Nationalen Volksarmee (NVA), - Führung der Ermittlungen in Strafverfahren gegen Angehörige der NVA, - Erhebung der Anklage im Strafverfahren gegen Angehörige der NVA und deren Vertretung vor Gericht, - Ausübung der Aufsicht über den Strafvollzug über die Fälle, in denen er Anklage erhoben hat. Das Regierungsabkommen zwischen der DDR und der UdSSR über gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten der Stationierung der sowjetischen Truppen in der DDR regelte die Bearbeitung der Strafsachen gegen Angehörige der sowjetischen Streitkräfte. Der Militäroberstaatsanwalt war ein Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, dem die Militärstaatsanwaltschaft unterstand. Dem Militäroberstaatsanwalt waren Staatsanwälte und Untersuchungsführer beigeordnet. Die Untersuchungsführer handelten im Auftrag des Leiters der jeweiligen Staatsanwaltschaften. Leiter der Militäroberstaatsanwaltschaft und Vorgänger: Oberst d. JD. Max Berger 1953 bis 1958 Oberstleutnant d. JD. Alfred Schille m.d.F.b. 1958 bis 1960 Oberst d. JD Alfred Leibner 1960 bis 1966 Oberst d. JD Fritz Strauch m.d.F.b. 1966 bis 1967 Generalleutnant Alfred Leibner 1967 bis 1987 Generalmajor Ernst Girke 1987 bis 1990. Die Dienststellen der Militärstaatsanwaltschaften wurden zum 30. September 1990 aufgelöst.

Aktenordnung
Das Verwaltungsarchiv der Militäroberstaatsanwaltschaft in Berlin war für die Unterlagen der Dienststellen der Militärstaatsanwaltschaft sowie der Militärgerichte und Militärobergerichte zuständig.
Das Verwaltungsarchiv war ein Zwischenarchiv und zuständig für die Erfassung, Übernahme, Aufbewahrung, Bewertung, Bearbeitung, Ausleihe und Kassation des in der Militärstaatsanwaltschaft anfallenden Schriftgutes. Der Akten lagerten im Magazin nach Sachakten, Strafakten sowie den Vorgängen des Allgemeinen Registers, der Besonderen Vorkommnisse und Eingaben getrennt. Nach der Einordnung der Strafakten in die Regale wurden Findlisten geschrieben, die dem Auffinden der Strafakte dienten. Im Verwaltungsarchiv wurde eine zentrale alphabetische Namenskartei geführt. Sie war bis zehn Jahre nach der Kassation in der Kartei aufzubewahren und anschließend nach dem Datum des Kassationsjahres gesondert alphabetisch aufzubewahren. Die Akten waren nach Ablauf der durch die Militärstaatsanwälte festgelegten Aufbewahrungsfristen zu kassieren. Akten, die aus rechtspolitischer, militärpolitischer oder rechtshistorischer Sicht als besonders wertvoll galten, wurden dem Militärarchiv der DDR nach dreißigjähriger Aufbewahrung übergeben. Das waren Strafakten, die dauernd aufzubewahren sind, Aktenverzeichnisse für Strafverfahren und für sonstige Sachvorgänge. Die Akten zu Verfahren, die vom Untersuchungsorgan des MfS ermittelt wurden, kamen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen mit angefertigten Übergabeprotokollen in das Zentralarchiv beim MfS. Eine Anordnung gewährleistete die einheitliche Aktenführung . Es wurden folgende Akten geführt: - Sachakten (enthielten zusammengehörende Schriftstücke, die im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit bei der Bearbeitung des Einzelfalls entstanden), - Strafakten (dienten der Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Strafverfahren), - Beweismittelakten, - Handakten (diente dem Staatsanwalt als Arbeitsakte für die Anleitung des Untersuchungsorgans im Ermittlungsverfahren, Anordnung und Kontrolle der Durchführung von Maßnahmen in Strafprozess und der Gesetzlichkeitsaufsicht, Wahrnehmung der Aufgaben im gerichtlichen Verfahren), - Akten für das Allgemeine Register und für Besondere Vorkommnisse. Mitte der 60er Jahre wurden die ersten Akten der Militärstaatsanwaltschaft mit Übergabeprotokollen an das Militärarchiv in Potsdam übergeben. Diese archivisch aufbereiteten und verzeichneten Akten der Militärstaatsanwaltschaft erhielten die Archivsignatur VA-09/.... und wurden numerisch fortlaufend im Magazin eingelagert. Im Dezember 1990 wurde das Archiv der Militäroberstaatsanwaltschaft der DDR durch das Militärische Zwischenarchiv Potsdam übernommen. Die Einlagerung der Akten erfolgte nach dem Lagerungssystem des Archivs der Militäroberstaatsanwaltschaft nach nummerierten Stapeln. Mit dieser Übernahme wurden auch die Geschäftsakten der Militäroberstaatsanwaltschaft übernommen. Nach Auflösung des Militärischen Zwischenarchivs Potsdam kamen die Akten kurzzeitig nach Berlin-Hoppegarten und im Februar 1997 in das Militärarchiv Freiburg. Im Militärarchiv in Freiburg werden die Akten seit März 1998 bewertet und verzeichnet und im Magazin unter der Signatur DVW 13/... eingelagert.

Überlieferung
Der Bestand enthält für den Zeitraum 1956 bis 1962 eine Auswahl von Akten, die ein möglichst breites Spektrum der von der Militärstaatsanwaltschaft zu bearbeiteten Verfahren belegt.
Die Akten über Strafverfahren wurden in der Regel zehn Jahre, die des Allgemeinen Registers fünf Jahre und die der „Leichensachen“ zehn Jahre aufbewahrt. Dadurch sind die Strafverfahrensakten zwischen 1962 und 1976 zum größten teil kassiert worden. Die Strafverfahrensakten der einzelnen Militärstaatsanwaltschaften der Jahre 1977 bis 1990, des Allgemeinen Registers von 1983 bis 1990 und der „Leichensachen“ von 1978 bis 1990 sind fast vollständig vorhanden.

Erschließungszustand (Kommentar) Findkarteien, Register

Verfasser/Stand MA 4; 2002
36900 AE 1956-1990